"Alles SVLFG 4/2024"

Ab 1. Januar ändert sich das zu berücksichtigende Einkommen für einen Anspruch auf Beitragszuschuss zur Alterskasse. Wir empfehlen, einen Zuschussantrag zu stellen, wenn das Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft (L+F) zusammen mit außerlandwirtschaftlichem Einkommen und Erwerbsersatzeinkommen nach dem letzten Steuerbescheid die neue Einkommensgrenze von 26.964 Euro (bei Verheirateten 53.928 Euro) nicht erreicht. Zum Jahresbeginn entfällt ferner wegen der Grundsteuerreform die bisherige besondere Berechnung des Arbeitseinkommens aus L+F für Landwirte, die ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln (§ 13a EStG). Auch für „13a-Landwirte“ wird künftig das Einkommen aus L+F für Zeiten ab 2025 dem letzten Steuerbescheid entnommen. Bei Landwirten, die bisher nicht zur Einkommenssteuer veranlagt sind und keinen Steuerbescheid haben, gilt das im vorvergangenen Kalenderjahr erzielte Einkommen aus L+F. Um einen Zuschuss sofort ab 1. Januar zu erhalten, muss der Antrag bis zum 30. April gestellt werden. 

Der Erstattungshöchstbetrag für selbstbeschaffte Betriebs- und Haushaltshilfen wird ab 1. Januar um gut 60 Prozent auf bundesweiteinheitlich 21 Euro pro Stunde angehoben. Damit gewinnen selbstbeschaffte Ersatzkräfte wieder an Attraktivität, um auch zukünftig Hilfe im Notfall zu gewährleisten“, so der Vorsitzende der Vertreterversammlung Stephan Neumann.

Durch den neuen Mindestlohn von 12,82 Euro ist ab 1. Januar ein „Minijob“ bis zu einem Gehalt von 556 Euro möglich. Personen, die von der Versicherung in der Alterskasse wegen außerlandwirtschaftlichen Einkommens befreit sind, sollten prüfen, ob sie weiterhin die Befreiungsgrenze überschreiten. Diese ist an die Minijobgrenze gekoppelt und beträgt daher ab 2025 mehr als 556 Euro monatlich bzw. 6.672 Euro jährlich regelmäßiges außerlandwirtschaftliches Einkommen. Die Befreiung endet, wenn diese Grenze nicht mehr überschritten wird. Für Befreiungen, die vor Oktober 2022 begonnen haben und seitdem ununterbrochen fortbestehen, gilt weiterhin der Grenzbetrag von 4.800 Euro. Wir weisen darauf hin, dass eine Befreiung immer auch mit dem Verlust von Leistungsansprüchen gegenüber der LAK verbunden ist, zum Beispiel auf Betriebshilfe, Rente oder Rehabilitation.

Den Vorschussbetrag hat die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (LBG) bereits mit dem Beitragsbescheid im Sommer 2024 mitgeteilt. Beachten Sie bitte, dass dieser spätestens am 15. Januar 2025 auf dem Konto der LBG gutgeschrieben sein muss. Mit einem SEPA-Lastschriftmandat ist die pünktliche Zahlung sichergestellt.

Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft versendet im Dezember die Arbeitswertnachweise an alle Unternehmen, deren Beitrag nach dem Arbeitswert berechnet wird. Damit werden die Arbeitstage der Unternehmer und Mitunternehmer, Ehegatten und unentgeltlich mitarbeitenden Familienangehörigen sowie das Bruttoarbeitsentgelt aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Aushilfen erfragt. Abgabetermin ist der 11. Februar 2025. Hier können Gartenbaubetriebe die Meldung online abgeben:

Ab 1. Januar erhöhen wir die Zuschüsse für Motorsägenkurse wie folgt: 60 Euro für einen zweitägigen Lehrgang, 90 Euro für einen dreitägigen Lehrgang, 150 Euro für einen fünftägigen Lehrgang und Seilklettertechnik-Lehrgänge. Und so einfach geht’s: Sie geben bei der Anmeldung in der Fortbildungsstätte Ihre BG-Mitgliedsnummer an. Nach Lehrgangsabschluss erhalten Sie dort einen Gutschein, den Sie uns bitte ausgefüllt per Mail zusenden.

Jedes Ereignis, bei dem Erste Hilfe geleistet wurde, also auch der kleinste Unfall, muss aufgezeichnet werden. Zur Dokumentation kann dieser Dokumentationsbogen verwendet werden. Die Erfassung der Ersten-Hilfe-Leistungen ist für jeden im Betrieb wichtig, weil sie als Nachweis für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls verwendet werden kann. Wichtig: Die Aufzeichnungen müssen Sie mindestens fünf Jahre aufbewahren.

Vegetationsarbeiten im und am Gleisbereich umfassen alle Arbeiten im Rahmen der sogenannten feldseitigen Vegetationspflege innerhalb einer definierten Rückschnittzone, um die Betriebssicherheit der Bahn zu gewährleisten. Eine gründliche Gefährdungsbeurteilung ist ein unverzichtbarer Schritt in der Vorbereitung der Arbeiten. Sie wird vom Auftragnehmer durchgeführt. Von der für den Bahnbetrieb zuständigen Stelle (BzS) werden Maßnahmen festgelegt. Verantwortlich für die einzuleitenden Sicherungsmaßnahmen sind die ausführenden Unternehmen. Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei dessen Gefährdungsbeurteilung. Diese muss unter anderem Folgendes berücksichtigen.

Das unbeabsichtigte Hineingeraten in den Gefahrenbereich bei der schnellwandernden Vegetationspflege ist insbesondere gegeben, wenn bis zur Schotterkante gearbeitet wird; daher sind vor Arbeitsbeginn wirksame Sicherungsmaßnahmen zu treffen. 
Bei der Vegetationspflege, zum Beispiel mit dem Freischneider, kann die Gleissperrung eine Möglichkeit sein. Eine weitere ist die Trennung von Arbeits- und Gefahrenbereich unter Berücksichtigung eines zusätzlichen Schutzstreifens von zwei Metern (Grafik 1). Eine andere Sicherungsmaßnahme bei der feldseitigen wandernden Vegetationspflege ist die Verwendung individueller Warnsysteme, die in die vorhandene Persönliche Schutzausrüstung (Helm) integriert sind. Hier sind unter anderem Ergonomie, Trageakzeptanz und die Kompatibilität mit der Persönlichen Schutzausrüstung wichtig. Aber auch eventuelles menschliches Versagen muss berücksichtigt werden. Das System muss zu jeder Zeit vollumfänglich funktionsfähig sein.

Die Vorschrift für Sicherheit und Gesundheitsschutz 4.2 gibt für Baumpflegearbeiten den Gefahrenbereich als Radius um die Schnittstelle vor. Dieser umfasst die doppelte Astlänge, jedoch mindestens sechs Meter (Grafik 2). Vorbeifahrende Züge dürfen sich nicht im Gefahrenbereich befinden. Es ist außerdem zu prüfen, ob schienengebundene Fahrzeuge oder Zwei-Wege-Fahrzeuge mit diversen Konturenschnittgeräten eingesetzt werden können. Ist dies nicht der Fall und die Pflegemaßnahmen werden von einer Hubarbeitsbühne oder mittels der Seilklettertechnik innerhalb der Rückschnittzone durchgeführt, ist in der Regel eine Gleissperrung erforderlich, um den Gefahrenbereich freizuhalten. In die Gefährdungsbeurteilung ist auch die eventuelle Notwendigkeit des Freischaltens der Oberleitungen einzubeziehen. 

Die Sicherungsaufsicht muss den Auftragnehmer in die örtlichen Verhältnisse einweisen und dies schriftlich dokumentieren. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Mitarbeiter arbeitsplatzbezogen nachweislich zu unterweisen. Der Auftraggeber ist sekundär verantwortlich und hat die Pflicht zur Sicherheitsüberwachung.

Am 30. April 2024 ist eine wichtige Änderung für Frontlader in Kraft getreten: Die EU-Kommission hat einen Warnvermerk für die entsprechende Sicherheitsnorm EN 12525 ausgesprochen, der sich speziell auf den Schutz des Fahrers vor herabfallenden Gegenständen bezieht. Die Norm EN 12525, die Sicherheitsanforderungen an Frontlader regelt, deckte nicht mehr ausreichend den Schutz des Fahrers ab.

Dies betrifft vor allem Traktoren mit vorne oder hinten angebrachten 2-Pfosten-Überrollschutzvorrichtungen und angebautem Frontlader. Sogenannte offene Plattformtraktoren ohne Kabine liegen hier im Fokus. Hersteller und Händler sind nun in der Pflicht, für neue und im Lagerbestand befindliche Traktor-Frontlader-Kombinationen zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheitsanforderungen zu erfüllen.

Besonders beim Handling von stapelbaren Gütern, zum Beispiel Großballen und Gemüsekisten, besteht die Gefahr, dass Gegenstände auf den Fahrerplatz fallen. Allein der Einsatz geeigneter Werkzeuge reicht nicht aus, um dieses Risiko zu minimieren. Auch Fehlanwendungen müssen berücksichtigt werden, weshalb zusätzliche Sicherheitslösungen notwendig sind. 

Aktuell arbeiten die Experten der Landtechnikindustrie und des Arbeitsschutzes an Lösungsansätzen für mehr Sicherheit. 

Der aktuelle Vorschlag sieht vor:

Um das Risiko von Verletzungen durch herabfallende Gegenstände zu reduzieren, müssen Traktoren mit Frontladern künftig mit einer der folgenden Einrichtungen ausgerüstet sein:

• Kabine: Eine vollständig geschlossene Fahrerkabine bietet den besten Schutz.
• 4-Pfosten-Überrollschutzvorrichtung (USV) mit festgelegten Mindestmaßen für Öffnungen.
• Separate Schutzstruktur (OPG): Diese Lösung wird aktuell diskutiert und könnte künftig für Traktoren ohne Kabine als Standard vorgeschrieben werden.
• Hubhöhen- und Gewichtsbegrenzung: Wird ebenfalls diskutiert und wird als Lösung für Kleinsttraktoren und kommuale Anwendungen vorgesehen.

Gefährdung beurteilen

Führungskräfte ermitteln mit der Gefährdungsbeurteilung, welcher Knieschutz für die jeweilige Tätigkeit notwendig ist. Die DIN EN 14404 definiert verschiedene Knieschutz-Typen:

• Knieschützer, die am Bein befestigt werden und von der Kleidung unabhängig sind (Typ eins)
• Knieschutzpolster, die Bestandteil der Hose sind; diese stecken zum Beispiel in Taschen am Hosenbein (Typ zwei)
• weiche Unterlagen, auf denen gekniet werden kann (Typ drei)

Der Arbeitgeber stellt den Knieschutz kostenlos bereit. Ausreichend Schutz bieten nur Knieschützer mit dem CE-Kennzeichen. Moderne Modelle sind aus leichtem Kunststoff und maschinenwaschbar.

Erfahrungsgemäß liegen unbequeme Arbeitsschutzartikel oft ungenutzt herum. Käufer sollten deshalb auf Knieschützer achten, die einen hohen Tragekomfort bieten und sich für den Arbeitseinsatz eignen, und die Beschäftigten bei der Auswahl beteiligen.

Online-Interview zum Hintergrund

SVLFG-Präventionsexpertin Alexandra Frotscher erläutert, wie Beschäftigte in der Grünen Branche durch richtiges Verhalten und gezielte Gymnastik Kniebeschwerden vorbeugen und Verletzungen vermeiden.

Kohl ist ein vielseitiges und regionales Wintergemüse mit zahlreichen Vitaminen und Nährstoffen. Ernährungsexpertin Claudia Krüger zeigt, wie Kohl die Gesundheit stärkt, und verrät Zubereitungstipps.  

Bereits im Januar 2024 sind Pflegegeld und Sachleistungen um fünf Prozent gestiegen. Auch für 2025 sind weitere Anpassungen geplant: Eine Erhöhung um 4,5 Prozent soll dafür sorgen, dass die steigenden Lebenshaltungskosten besser aufgefangen werden. Dies betrifft nicht nur das Pflegegeld und die Pflegesachleistung, sondern auch alle anderen relevanten Pflegeleistungen.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können dadurch spürbar entlastet werden. Detaillierte Informationen zu den neuen Leistungsbeträgen sind online abrufbar unter: www.svlfg.de/pflege-zu-hause

Pflegebedürftige, die bereits Pflegegeld beziehen, erhalten den neuen Betrag automatisch auf ihr Konto. Sie müssen keinen neuen Antrag stellen.

Flexibler einsetzbar

Eine bedeutende Neuerung ab 1. Juli 2025 ist die Zusammenführung der Mittel aus der Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu einem „gemeinsamen Jahresbetrag“ von 3.539 Euro für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in der häuslichen Pflege. Dieser Betrag kann flexibel für die Kurzzeit-oder Verhinderungspflege für die Dauer von bis zu acht Wochen im Kalenderjahr verwendet werden. Es entfällt auch die bisherige Voraussetzung einer Vorpflegezeit von sechs Monaten. Diese Regelung ermöglicht eine bessere Planung und Nutzung der Pflegeleistungen durch die Angehörigen.

Bereits in diesem Jahr waren die Mittel aus der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege für Kinder und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mit mindestens Pflegegrad 4 zusammengelegt worden.

Vollstationäre Pflege

Die Erhöhung der Leistungsbeträge um 4,5 Prozent betrifft auch die Pflegekassenzuschüsse für die vollstationäre Pflege in Heimen. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass der private Eigenanteil, den die Heimbewohnerinnen und -bewohner selbst tragen müssen, im gleichen Maß sinkt.
Warum? Der einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE) ist ein solidarischer Ansatz und sorgt dafür, dass die pflegebedingten Kosten auf alle Bewohner gleich verteilt werden. Bei diesem Modell hängt die finanzielle Belastung nicht vom Grad der Pflegebedürftigkeit ab, sondern vielmehr von der Belegungsstruktur (Verteilung auf die Pflegegrade) in der jeweiligen Pflegeeinrichtung. Die Erhöhung der Pflegekassenzuschüsse wirkt sich daher unterschiedlich aus. Die erwartete finanzielle Entlastung durch die Erhöhung der Pflegekassenzuschüsse kann von der tatsächlichen Reduzierung des EEE abweichen. Bei Fragenzur Berechnung wenden Sie sich bitte an Ihre Pflegeeinrichtung.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die Digitalisierung. Ab Juli 2025 wird für Pflegeeinrichtungen die Anbindung an die Telematikinfrastruktur verpflichtend. Dies soll die Vernetzung zwischen Ärzten, Krankenkassen und Pflegeeinrichtungen verbessern und digitale Pflegeanwendungen stärker in den Pflegealltag integrieren.

• Erhöhung der Pflegeleistungen: Ab Januar 2025 steigen Pflegegeld und alle Sachleistungen um 4,5 Prozent.
• Flexibler Einsatz von Pflegeleistungen: Ab Juli 2025 steht Pflegebedürftigen ein „gemeinsamer Jahresbetrag“ von 3.539 Euro für Kurzzeit- oder Verhinderungspflege zur Verfügung – ohne Vorpflegezeit.
• Vollstationäre Pflege: Auch die Leistungsbeiträge für Heimbewohner steigen um 4,5 Prozent.
• Digitalisierung: Ab Juli 2025 müssen Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur angebunden sein.

Für die Beitragsbemessung der in der Landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK) versicherten Unternehmerinnen und Unternehmer ist das Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft maßgebend. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist dabei allerdings nicht auf den Einkommensteuerbescheid abzustellen, sondern auf das Einkommenspotenzial des Betriebes – bisher ermittelt nach dem „korrigierten Flächenwert“. Weil nach der Grundsteuerreform ab 1. Januar die dafür notwendigen Berechnungsfaktoren nicht mehr zur Verfügung stehen, musste ein neuer Beitragsmaßstab gefunden werden. Die Vertreterversammlung der SVLFG sprach sich bereits am 10. Oktober 2023 für das „Standardeinkommen“ als neuen Maßstab der Krankenkassenbeiträge für Landwirte und mitarbeitende Familienangehörige aus. In der Sitzung am 13. November 2024 wurde dieser Grundsatzbeschluss ausgestaltet. Es wurden eine Übergangsregelung und eine Härtefallregelung hinzugefügt sowie unter Berücksichtigung der Haushaltsplanung die Beitragsklassen und Beiträge festgelegt.