Die Beiträge in der LKK

In der allgemeinen Krankenversicherung bleibt zwar der Beitragssatz mit 14,6 % unverändert, die Beiträge steigen aber trotzdem mit jeder Lohnerhöhung.

Die in der allgemeinen KV verkündete „Beitragssenkung“ betrifft tatsächlich nur den Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer und Rentner. Dies sind im Durchschnitt 0,9 %, die die Krankenkasse auf den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 % aufschlägt. Diesen Beitragszuschlag hat bisher der Versicherte allein getragen. Seit 01.01.2019 teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bzw. Rentner und Rentenversicherungsträger diesen Beitragszuschlag.

Das ist aus Sicht der Versicherten eine Beitragssenkung. Aus Sicht der Arbeitgeber ist es eine Mehrbelastung. Für die allgemeinen Krankenkassen hat das keine Auswirkungen. Sie bekommen einen unveränderten Beitrag (absolut allerdings steigend mit jeder Lohn- bzw. Rentenerhöhung).

Freiwillig versicherte Selbständige müssen übrigens auch in der allgemeinen KV nach wie vor ihre Beiträge in voller Höhe nach dem jeweiligen Beitragssatz der Krankenkasse zahlen. 

Soviel vorweg: Die Beiträge der LKK sind seit ihrer deutschlandweiten Vereinheitlichung um 01.01.2014 nicht ständig gestiegen.

Wie die folgende Übersicht zeigt, sind die Beiträge bis 2017 fast unverändert geblieben. Die Übergangszeit mit Angleichungssätzen hat sicher in vielen Fällen einen anderen Eindruck vermittelt. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass ohne Angleichungssätze ein höherer Beitrag zum 01.01.2014 sofort zu zahlen gewesen wäre.

Wie die Übersicht auch zeigt, sind die Beiträge in der Beitragsklasse (BKL) 20 tatsächlich ständig gestiegen. Dies war aber auf die Erhöhung des Höchstbeitrages in der allgemeinen KV zurückzuführen, die die LKV bei der Beitragsgestaltung nachvollziehen muss. Die Beiträge der BKL 20 lagen aber jeweils gut 10 % unter dem Höchstbeitrag der allgemeinen KV.

Hintergrund der Beitragsveränderungen seit 2018 sind die unterschiedlichen Finanzierungssysteme.

Während die allgemeinen Krankenkassen fast vollständig durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds finanziert werden, müssen die Versicherten der LKK die zu erwartenden Leistungsausgaben im Wesentlichen allein durch eigene Beiträge decken.

Anders als im Gesundheitsfonds - der auch bei unveränderten Beitragssatz durch steigende Löhne/Renten und wachsende Beschäftigtenzahlen laufend Mehreinnahmen verbuchen kann - muss die LKK jedes Jahr aufs Neue die Beiträge so bemessen, dass am Ende des Jahres möglichst ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht wird. Ein Ansammeln von Finanzreserven (Betriebsmitteln) ist dabei nur in engen Grenzen möglich.

Wie bereits beschrieben, die LKK-Beiträge erhöhen sich nicht automatisch mit einer Lohnerhöhung und es gibt auch kein Finanzpolster auf das bei steigenden Leistungsausgaben zurückgegriffen werden kann (z. B. bei höheren Krankenhausrechnungen, höheren Arzthonoraren oder gestiegenen Ausgaben für Betriebs- und Haushaltshilfe oder häuslicher Krankenpflege).

Steigen die Ausgaben, muss die LKK das an die Beitragszahler weitergeben.

Mit schlechtem Wirtschaften oder zu hohen Verwaltungskosten haben Beitragserhöhungen nichts zu tun. Hier würde sich das Bundesversicherungsamt als unsere Aufsichtsbehörde einschalten.

Wir sind gesetzlich verpflichtet, die Beitragsmittel an den zu erwartenden Ausgaben auszurichten und sparsam zu haushalten und tun dies im Sinne unserer Versicherten.

Dies gilt insbesondere auch für die positive Entwicklung der Verwaltungskosten, die sich im Übrigen auf dem Niveau der anderen Kassen bewegen. Um diese Entwicklung fortzusetzen, wird weiter daran gearbeitet, die Verfahrensabläufe zu optimieren. Im Ergebnis wird dies dann auch bei Ihnen durch verbesserte Serviceleistungen ankommen.

Die Verwaltungskosten der LKK liegen bei weniger als 5 % des gesamten Ausgabevolumens. Einen Vergleich zu privaten Versicherungsunternehmen, bei denen Verwaltungskosten von bis zu 15 % anzutreffen sind, müssen wir daher nicht scheuen.

Im Übrigen sind Verwaltungskosten von 5 % bei der Beitragskalkulation nur von untergeordneter Bedeutung. 

Der Gesetzgeber hat sich ausdrücklich zum Erhalt des Sondersystems der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ausgesprochen. Bereits jetzt übernimmt der Bund die Leistungsausgaben für die Altenteiler, die nicht durch eigene Beitragsmittel finanziert werden können. Das sind rund 80 % der Kosten, in Summe ca. 1,4 Mrd. Euro jährlich.

Um der angespannten Beitragsentwicklung entgegen zu wirken, stehen das Ehrenamt und auch die Verbände der grünen Berufe bereits in engem Kontakt mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie den politischen Vertretern.

Die LKK kann als Teil der Exekutive nur weiterhin auf die Problematik hinweisen, entsprechendes Zahlenmaterial zuliefern und die Sorgen und Nöte der Versicherten an die Politik weitergeben. Insofern sind der Verwaltung gewissermaßen „die Hände gebunden“.

Dass die Bemühungen der Verwaltung, des Ehrenamtes und der Verbände des grünen Bereichs nicht ohne Erfolg bleiben, zeigt die Senkung des Solidarbeitrages ab 2019 (Teil der Leistungsaufwendungen der Altenteiler, der von den aktiven Mitgliedern zu zahlen ist). Er sinkt über vier Jahre von 85 Mio. Euro auf 59 Mio. Euro jährlich.

Mit Schaffung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung hat der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, den Besonderheiten der grünen Berufe Rechnung zu tragen und damit den Berufsstand zu stärken und zukunftssicher zu machen.

Dies ist auch einer der Gründe für die Besonderheiten bei der Beitragsbemessung.

Der relativ kleine Versichertenkreis der LKK sollte eine möglichst konstante und gesicherte Finanzgrundlage erhalten, da Einnahmeschwankungen - wie sie bei der Beitragserhebung aufgrund des Einkommensteuerbescheides regelmäßig auftreten - von den im Verhältnis zur allgemeinen KV wenigen Beitragszahlern nur schwer aufgefangen werden können.

Mit der besonderen Beitragsbemessungsgrundlage „korrigierter Flächenwert“ soll diese konstante und gesicherte Finanzbasis erreicht werden. Im Regelfall ist damit zum einen für die Verwaltung eine verlässliche und vorausschauende Haushaltsplanung möglich und zum anderen gewährleistet, dass sich im Normalfall für die Versicherten nur moderate Beitragsänderungen ergeben. 

Der Gesetzgeber hat den Beitragsmaßstab gesetzlich definiert (§ 40 KVLG 1989) und damit stark eingeschränkt. Danach kann die Satzung die Beiträge nach dem Wirtschaftswert, dem Arbeitsbedarf oder einem anderen angemessenen Maßstab festsetzen. Das Arbeitseinkommen oder andere steuerrechtliche Einkommensbegriffe fallen nicht darunter.

Außerdem darf kein einheitlicher Prozentsatz festgesetzt werden, sondern es müssen 20 Beitragsklassen mit entsprechend festzusetzenden Beiträgen gebildet werden.

Die zulässigen Beitragsmaßstäbe haben eines gemeinsam: Sie stellen für das jeweilige Unternehmen einen Einkommensersatzwert dar. 

Das Ehrenamt hat sich nach gründlichem Abwägen und gutachterlicher Bewertung für den „korrigierten Flächenwert“ als Beitragsbemessungsgrundlage entschieden. Mit diesem Beitragsmaßstab soll die Ertragskraft bzw. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebes auf Grundlage der bewirtschafteten Flächen abgebildet werden.

Die ermittelte Ertragskraft bestimmt dann die Beitragseinstufung.

Der „korrigierte Flächenwert“ als Einkommensersatzwert wird nur im Ausnahmefall mit dem im Einkommensteuerbescheid festgestellten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft übereinstimmen. Wenn doch, wäre dies der absolute Durchschnittsbetrieb, denn der „korrigierter Flächenwert“ bildet den durchschnittlichen Ertrag und damit die durchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von vergleichbaren landwirtschaftlichen Unternehmen ab.

Mit der Zugrundelegung von Durchschnittswerten bleibt die individuelle und teilweise beinflussbare steuerliche Einkommenssituation gewollt unberücksichtigt. Entscheidend bleibt die grundsätzliche Ertragskraft des Unternehmens, die sich auf die Auswertung der Einkommen von 11.000 Testbetrieben stützt.

Einkommen von 11.000 Testbetrieben wird in AELV abgebildet

Die AELV wird jährlich durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) herausgegeben. In dieser Verordnung werden so genannte Beziehungswerte zwischen dem Wirtschaftswert (vergleichbar mit dem Flächenwert) und dem fünfjährigen Durchschnitt der Gewinne der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten landwirtschaftlichen Testbetriebe festgelegt.

Einfacher ausgedrückt:

Die tatsächlichen Einkommensverhältnisse von über 11.000 landwirtschaftlichen Unternehmen (Testbetriebe) werden mit der dazugehörigen Unternehmensgröße (dargestellt durch den Wirtschaftswert dieser Betriebe) ins Verhältnis gesetzt. Dieses Verhältnis wird dann als Beziehungswert (Multiplikator) dargestellt. Ergebnis ist der „korrigierte Flächenwert“. 

Berechnung

Der „korrigierte Flächenwert“ berechnet sich, indem der Flächenwert des Unternehmens mit dem entsprechenden Faktor aus der "Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft (AELV)" multipliziert wird.

Alles in allem ist dies ein durchaus gerechter Beitrag, der vom Solidargedanken innerhalb des Berufsstandes geprägt ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 entschieden, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sind. Bis Ende 2019 muss die Bundesregierung nun ein neues System gestalten.

Im Wesentlichen wurde die Bewertung von bebauten Grundstücken in den alten Bundesländern beanstandet. Land- und forstwirtschaftliche Flächen wurden hingegen bei der Entscheidung ausgenommen, so dass nach derzeitiger Einschätzung keine Auswirkungen auf den Beitragsmaßstab der LKK ("korrigierter Flächenwert") zu erwarten sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 entschieden, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung zur Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sind. Bis Ende 2019 muss die Bundesregierung nun ein neues System gestalten.

Im Wesentlichen wurde die Bewertung von bebauten Grundstücken in den alten Bundesländern beanstandet. Land- und forstwirtschaftliche Flächen wurden hingegen bei der Entscheidung ausgenommen, so dass nach derzeitiger Einschätzung keine Auswirkungen auf den Beitragsmaßstab der LKK ("korrigierter Flächenwert") zu erwarten sind.

Der Beziehungswert stammt aus der Arbeitseinkommensverordnung Landwirtschaft (AELV). Diese wird jährlich vom BMEL bekannt gemacht.

Der Beziehungswert drückt das Verhältnis zwischen Wirtschaftswert und Gewinn der Testbetriebe aus. Zugrunde liegen die Buchführungsergebnisse von über 11.000 Betrieben (Testbetriebe des BMEL) und deren Wirtschaftswerte laut Einheitswertbescheid.

Die Beziehungswerte werden dabei aus einem fünfjährigen Durchschnittswert gebildet. Sie verlaufen deutlich degressiv und zeigen, dass der Gewinn bei steigender Flächenausstattung (korrekt: zum steigenden Wirtschaftswert) nicht linear ansteigt.

Um eine möglichst zutreffende Beitragseinstufung der verschiedenen Flächen zu erreichen, wurde im Vorfeld ein Gutachter beauftragt, die verschiedenen Produktionsverfahren hinsichtlich ihres wirtschaftlichen Ertrags zu beurteilen.

Nach den Feststellungen des Gutachters entwickelt sich der Gewinn im Bereich Forst entgegen der übrigen Flächenbewirtschaftung nicht degressiv zur Flächengröße, sondern steigt - vereinfacht ausgedrückt - bei steigender Flächenausstattung je Hektar an. Deshalb würde die degressiv wirkende AELV bei der Anwendung auf Forstflächen zu einem fraglichen Ergebnis führen.

Daher erfolgt lediglich eine Umrechnung des in Deutsche Mark ausgedrückten Flächenwertes.

Der Flächenwert als Basis für den korrigierten Flächenwert wird unverändert in DM ausgedrückt.

Ursache hierfür ist, dass das Bewertungsgesetz (Basis für die Hektarwerte) bei Euro-Einführung nicht angepasst wurde. Die Umrechnung in Euro erfolgt über den Beziehungswert der AELV, da dieser das Einkommen und die Euro-Umrechnung enthält.

Hinweis: Da bei Forsten der Beziehungswert der AELV nicht zur Anwendung kommt, muss eine separate Umrechnung in Euro vorgenommen werden.

Diese Meinung wird immer wieder vertreten. Im Berufsstand wird der Beitragsmaßstab durchaus kritisch gesehen und rege diskutiert; auch im Ehrenamt.

Wird der Tierbestand beim „korrigierten Flächenwert“ ausreichend berücksichtigt?

Wie fließen gewerbliche Nebeneinkünfte mit ein? Eines ist dabei gewiss:

Sollten Änderungen am aktuellen Beitragsmaßstab für erforderlich gehalten werden und gibt es entsprechende Mehrheiten, können Vorstand und Vertreterversammlung entsprechende Anpassungen beschließen. Allein die Vertreter des grünen Bereichs bestimmen über den Beitragsmaßstab. In der allgemeinen KV wird der Beitragssatz durch den Gesetzgeber festgelegt. 

Der Arbeitswert, den die Krankenkasse für den Gartenbau in der Vergangenheit angewandt hat, war für die dortige Betriebsstruktur sicherlich ein geeigneter Maßstab.

Bezogen auf den gesamten Mitgliederbestand der SVLFG würde er jedoch zu sehr pauschalen Beiträgen führen, da er nur grob nach Arbeitstagen pro Jahr unterscheidet und die Beiträge danach bemisst. Für den überwiegenden Teil der Mitglieder der LKK ist er daher nicht geeignet. Da in der Land- und Forstwirtschaft unverändert die Familienbetriebe zahlenmäßig überwiegen, würden diese bei einem Beitragsmaßstab „Arbeitswert“ weitgehend identische Beiträge zahlen; unabhängig davon, ob 50 ha, 80 ha oder 200 ha bewirtschaftet werden. Maßgeblich wäre allein die Zahl der Arbeitstage. Auch eine Größendegression (die im korrigierten Flächenwert enthalten ist) gäbe es nicht.

Eine einheitliche Beitragshöhe für viele Landwirte war in der Selbstverwaltung nicht mehrheitsfähig und hätte den Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung widersprochen, wonach jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zu Beiträgen heranzuziehen ist. Es wurde deshalb eine größere Differenzierung beschlossen.

Es handelt sich hierbei um einen finanzamtlichen Wert, der nach dem Bewertungsgesetz festgelegt wird. Er berücksichtigt u. a. die Bonität des Bodens (Bodenpunkte). Der individuelle Hektarwert wird im Einheitswertbescheid festgestellt. Der Beitragsberechnung bei der LKK wird der durchschnittliche Hektarwert der Betriebssitzgemeinde zugrunde gelegt. 

Vor Gründung der SVLFG hatten einige landwirtschaftliche Krankenkassen die durchschnittlichen Hektarwerte auf Gemeindeebene nicht voll übernommen, sondern z. B. bei 2.000 DM (oder einer anderen Wertgrenze) gekappt. Dabei sollte eine aus regionaler Sicht unbegründete übermäßige Heranziehung der höchsten Ertragswerte vermieden werden.

Bei der Ausarbeitung zum neuen Beitragsmaßstab hat das Gutachten dargelegt, dass die angewendeten Korrekturfaktoren aus der AELV (Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft) degressiv wirken und insofern die hohen Hektarwerte bereits eine Drosselung erfahren. Eine zusätzliche Kappung hätte eine weitere Absenkung bewirkt und zu einer Umverteilung der Lasten auf die niedrigen Hektarwerte geführt. Dies wäre als nicht gerechtfertigt empfunden worden.

In der Satzung der SVLFG ist für solche Fälle eine Härtefallregelung vorgesehen. Anstatt des durchschnittlichen Gemeindehektarwerts kann bei landwirtschaftlichen Flächen und Weinbau der individuelle Hektarwert zugrunde gelegt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Gesamtflächenwert des Unternehmens bei der individuellen Berechnung um mehr als 20 % von der nach dem Durchschnittswert ermittelten Beitragsbemessungsgrundlage abweicht.

Damit eine Vergleichsberechnung durchgeführt werden kann, benötigt die LKK den maßgebenden Einheitswertbescheid der Betriebsstätte. 

Seit 2014 wird bei dieser Sachlage der Beitrag nur noch nach den Anteilen des bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse versicherten Mitunternehmers berechnet.

Allerdings kann es vorkommen, dass nach der vorhandenen Datenlage nicht immer zu erkennen ist, dass es sich um eine Ehegatten-GbR handelt.

Gern überprüfen wir Ihre Beitragsberechnung. Übermitteln Sie uns einfach eine Kopie des Gesellschaftsvertrages.

Das kann natürlich in einem wirtschaftlich schlechten Jahr durchaus der Fall sein.

Zu bedenken ist aber, dass für die Beitragsberechnung in der freiwilligen Versicherung nicht nur die Einkünfte aus „L+F“, sondern alle Einnahmearten zugrunde gelegt werden; also auch weitere Einkünfte aus Gewerbebetrieb (z. B. Photovoltaik, Biogas etc.) und aus Vermietung und Verpachtung.

Als pflichtversicherter Landwirt in der LKK erfolgt die Beitragsberechnung im Regelfall nur aufgrund der bewirtschafteten Flächen und dem daraus ermittelten Einkommensersatzwert (korrigierter Flächenwert), der bei allen Unternehmen die Ertragskraft abbilden soll. Damit soll eine solidarische Finanzierung des Sondersystems der landwirtschaftlichen Krankenversicherung erreicht werden, ohne dass individuelle Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersparmodelle Einfluss nehmen können. 

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionspapier ausdrücklich für den Erhalt des Sondersystems der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ausgesprochen. Dies schließt natürlich auch ein Festhalten an der seit 1972 bestehenden Pflichtversicherung für landwirtschaftliche Unternehmer ein.

Auf die besonderen Leistungsangebote der SVLFG zur Prävention, in der „Kampagne“ aber auch auf die vielfältigen auf den Berufsstand abgestimmten Gesundheitsangebote und nicht zuletzt auf die Betriebshilfe ist hinzuweisen.

Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber keine laufende „Kündigungsmöglichkeit“ vorgesehen.

Bei Beginn der Versicherungspflicht gibt es für Unternehmer mit einem Wirtschaftswert von mehr als 60.000 DM innerhalb von drei Monaten die Möglichkeit, sich unwiderruflich befreien zu lassen. 

Für junge und gesunde Landwirte mag dies im Einzelfall zutreffen. Für ältere und vorerkrankte Landwirte dürfte dies eher nicht der Fall sein. Bei Familien ist zudem zu beachten, dass in der privaten Krankenversicherung für jeden Versicherten ein eigener Beitrag zu zahlen ist (keine beitragsfreie Familienversicherung). 

Vom Einzelzimmer im Krankenhaus über die Chefarztbehandlung bis zur Designerbrille und vollständiger Gebisssanierung mit Zahnimplantaten ist alles möglich. 

Und immer daran denken

In der gesetzlichen Krankenversicherung bemessen sich die Beiträge nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Je höher das Einkommen, desto höher ist der Beitrag. In der PKV werden die Beiträge nach Alter und Gesundheitszustand berechnet. Das heißt, wenn im Alter das Einkommen sinkt und auch der Gesundheitszustand nicht mehr zum Besten bestellt ist, zahlt man in der PKV den höchsten Beitrag. Das Einkommen spielt dabei keine Rolle.

Außerdem:

Die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist nur noch unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen möglich und in den überwiegenden Fällen insbesondere nach dem 55. Geburtstag meist ganz ausgeschlossen. 

Die Beitragsfestsetzung für freiwillige Mitglieder erfolgt nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Dabei sind sowohl bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse als auch bei allen anderen gesetzlichen Krankenkassen Grenzwerte zu beachten.

Die beitragspflichtigen Einnahmen betragen im Jahr 2019 für alle Versicherten mindestens 1.038,33 € monatlich (2018 mindestens 1.015,00 € monatlich); geringere tatsächliche Einnahmen werden auf diesen Betrag zur Beitragsfestsetzung angehoben.

Die Beiträge für freiwillig Versicherte sind zum Teil erheblich gestiegen. Auch die neuen Beiträge bleiben jedoch vergleichsweise "günstig", wie der folgende Vergleich der Krankenversicherungsbeiträge zeigt.

* Der Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich ggf. noch um einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag.