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§ 38

Überbrückungsgeld
 

(1) Nach dem Tode versicherter Landwirte erhalten Witwen oder Witwer Überbrückungsgeld, wenn 

 

  1. sie das Unternehmen der Landwirtschaft als versicherungspflichtiger Landwirt weiterführen,
     
  2. im Haushalt des Leistungsberechtigten mindestens ein waisenrentenberechtigtes Kind lebt, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten,
     
  3. der verstorbene Unternehmer zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf einen Zuschuss zum Beitrag hatte,
     
  4. der Leistungsberechtigte die Regelaltersrente nicht erreicht hat und
     
  5. der verstorbene Unternehmer zum Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erfüllt hat.
     

(2) Für die Berechnung des Überbrückungsgeldes gelten die Vorschriften über die Berechnung einer Regelaltersrente entsprechend unter Berücksichtigung der bis zum Tode des Unternehmers von diesem gezahlten Beiträge. 
 

(3) 1Das Überbrückungsgeld wird längstens für die Dauer der auf den Sterbemonat des Unternehmers folgenden drei Jahre gezahlt. 2Es gelten die Vorschriften über Beginn, Änderung, Ende, Ausschluss und Minderung von Renten entsprechend. 
 

(4) Der Anspruch ruht während der Zeit, in der Betriebs- oder Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts gestellt oder Witwenrente oder Witwerrente bezogen wird.

Erläuterungen

Für eine Übergangszeit von drei Jahren nach dem Tod des versicherten Landwirts wird dem hinterbliebenen Ehegatten bei Weiterführung des landwirtschaftlichen Unternehmens Überbrückungsgeld gewährt. Wie die Gesetzessystematik ausweist, handelt es sich bei dieser Leistung nicht um eine Rente.

 

Stand: November 2020