Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
Die wichtigsten geplanten Änderungen im Überblick
Der Gesetzgeber plant mit dem Pflegeneuordnungsgesetz eine umfassende Reform der Pflegeversicherung.
Das Gesetz soll nach derzeitigem Stand zum 01.01.2027 in Kraft treten. Damit soll die Finanzierung der Pflegeversicherung stabilisiert und die Versorgung der Menschen auch in Zukunft sichergestellt werden. Dafür wird ein stärkerer Fokus auf die Prävention von Pflegebedürftigkeit gelegt und der Zugang zur Pflegeversicherung soll zielgenauer ausgestaltet werden.
Bitte beachten Sie:
Das Gesetz befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren so dass sich jederzeit Änderungen ergeben können. Die hier dargestellten Änderungen beruhen auf dem Kabinettsentwurf des Gesetzes.
Vier neue Budgets
Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen soll vereinfacht und ein flexiblerer Einsatz der Leistungen ermöglicht werden. Dafür sollen ab 01.01.2027 verschiedene Einzelleistungen in den vier folgenden Budgets gebündelt werden:
Das Sachleistungsbudget kann flexibel für Leistungen der häuslichen Pflegehilfe einsetzt werden, die von zugelassenen Leistungserbringern (Pflegediensten, Betreuungsdiensten) erbracht werden.
Die Leistungsbeträge sollen zum 01.01.2027 erhöht werden, so dass damit auch die geplante Abwesenheit einer Pflegeperson finanziert werden kann, für die bisher Verhinderungspflege gewährt wurde.
Der Entlastungsbetrag soll durch das Sozialraumbudget ersetzt werden.
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 sollen ab 01.01.2027 einen Anspruch auf das neue Sozialraumbudget in Höhe von 175,00 € monatlich haben. Für Pflegebedürftige, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soll der Anspruch 300,00 € monatlich betragen.
Das Sozialraumbudget soll ausschließlich für Angebote zur Unterstützung im Alltag und für Nachbarschaftshilfe genutzt werden können.
Anders als der Entlastungsbetrag soll das Sozialraumbudget nicht mehr für Leistungen ambulanter Pflegedienste oder die Eigenanteile der Kurzzeitpflege bzw. Tagespflege verwendet werden können.
Die Leistungen der ambulanten Pflegedienste sollen künftig über das Sachleistungsbudget sichergestellt werden. Ein Ansparen der monatlichen Anspruchsbeträge für die folgenden Kalendermonate sowie ein Übertrag nicht verbrauchter Beträge in das nächste Kalenderjahr soll dann nicht mehr möglich sein.
Der Umwandlungsanspruch, mit welchem es bisher möglich war, 40% des nicht genutzten Sachleistungsanteil für Angebote zur Unterstützung im Alltag einzusetzen, soll entfallen. Angebote zur Unterstützung im Alltag können dann nur noch über das Sozialraumbudget bis zu den oben genannten Beträgen abgerechnet werden.
Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 sollen in pflegerischen Akutsituationen sowie in sonstigen Überbrückungssituationen Anspruch auf ein Überbrückungsbudget in Höhe von 2.285,00 € je Kalenderjahr haben.
Das Überbrückungsbudget soll für folgende Leistungen in Anspruch genommen werden können:
- Pflegesachleistungen in pflegerischen Akutsituationen und
- Kurzzeitpflege
Eine pflegerische Akutsituation liegt u. a. vor:
- in plötzlich auftretende Krisensituationen,
- bei einer akuten Überforderung der Pflegeperson
- bei einem unerwarteten Ausfall der Pflegeperson
Die Kurzzeitpflege soll wie bisher auch nach einem Krankenhausaufenthalt oder bei Urlaub der Pflegeperson genutzt werden können.
Verhinderungspflege
Die Verhinderungspflege soll als eigenständige Leistung entfallen und künftig über die Budgets sichergestellt werden:
- Haben Sie bisher die Verhinderungspflege privat organisiert (z.B. Angehörige, Freunde oder Bekannte), kann künftig das Entlastungsbudget (Pflegegeld) genutzt werden.
- Erfolgte die Verhinderungspflege durch einen ambulanten Pflegedienst, kann künftig das Sachleistungsbudget genutzt werden.
- Für eine Unterstützung durch anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag oder Nachbarschaftshilfe, kann das Sozialraumbudget genutzt werden.
- Bei einem akuten Notfall oder unvorhersehbaren Ausfall der Pflegeperson, soll das neue Überbrückungsbudget genutzt werden können. Es deckt Leistungen durch einen ambulanten Pflegedienst oder Kurzzeitpflege ab.
Hilfsmittel zum Verbrauch
Auch die zum Verbrauch bestimmten Hilfsmittel sollen als eigenständige Leistung ab 01.01.2027 entfallen.
Stattdessen können sie flexibel über das Entlastungsbudget (Pflegegeld) bezahlt werden, das dafür erhöht werden soll.
Änderungen beim Pflegegrad 1
Der bisherige Anspruch auf den Entlastungsbetrag in Höhe von 131,00 € monatlich soll ab 01.01.2027 entfallen.
Der Anspruch auf das neue Sozialraumbudget soll erst ab Pflegegrad 2 bestehen.
Hintergrund dieser Änderung ist, dass der Pflegegrad 1 künftig überwiegend präventiv ausgerichtet sein soll. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Beratung und Begleitung. Weiterhin bestehen bleiben sollen Ansprüche auf Pflegeberatung, Pflegehilfsmittel, Zuschüsse zu Umbaumaßnahmen, Leistungen in gemeinschaftlichen Wohnformen und Pflegekurse.
Einstufung in die Pflegegrade
Bei der Pflegebegutachtung sollen die Schwellenwerte und die Bewertungssystematik auf die vom Expertenbeirat im Jahr 2013 empfohlenen Werte geändert werden.
Für eine Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 soll daher eine höhere gewichtete Punktzahl aus der Begutachtung erforderlich sein:
- Pflegegrad 1: ab 15 Punkten
- Pflegegrad 2: ab 30 Punkten
- Pflegegrad 3: ab 50 Punkten
- Pflegegrad 4: ab 70 Punkten (unverändert)
- Pflegegrad 5: ab 90 Punkten (unverändert)
Gut zu wissen:
Pflegebedürftige, die bereits vor dem 01.01.2027 in einen Pflegegrad eingestuft sind, sollen diesen grundsätzlich behalten.
Das soll auch dann gelten, wenn eine erneute Begutachtung nach dem 01.01.2027 aufgrund der neuen Punktwerte einen niedrigeren Pflegegrad ergeben würde, solange die Herabstufung ausschließlich auf den neuen Schwellenwerten beruht. Eine Herabstufung aus anderen Gründen (z. B. wegen einer Verbesserung des Gesundheitszustandes) soll dagegen weiterhin möglich sein.