Beantragung der Bescheinigung A1

Wer im EU-Ausland arbeitet, benötigt eine Bescheinigung A1. Erfahren Sie hier alles zur Beantragung.

Entsendung von Arbeitnehmern (Artikel 12 Absatz 1 der EG-Verordnung 883/2004)

 

Zuständigkeit

Werden in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat der EU, des EWR oder in die Schweiz entsandt, benötigen diese als Nachweis über die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit die Bescheinigung A1. 

Zuständig für die Ausstellung dieser Bescheinigung ist die gesetzliche Krankenkasse (einschl. der Landwirtschaftlichen Krankenkasse - LKK -), bei welcher der Arbeitnehmer versichert ist. Dies gilt unabhängig davon, ob für den Arbeitnehmer eine Pflichtversicherung, eine freiwillige Versicherung oder eine Familienversicherung bei dieser Krankenkasse besteht. Auch bei geringfügig Beschäftigten obliegt die Ausstellung der Bescheinigung A1 der Krankenkasse, bei welcher der geringfügig Beschäftigte versichert ist und nicht der Minijobzentrale.

Ist der Arbeitnehmer privat krankenversichert, liegt die Zuständigkeit für die Ausstellung der Bescheinigung A1 bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV Bund, DRV Knappschaft-Bahn-See oder ein Regionalträger der DRV).

Elektronisches Antragsverfahren

Ist die LKK für die Ausstellung der Bescheinigung A1 zuständig, sind die Anträge auf Ausstellung dieser Bescheinigung von den Arbeitgebern für die zu entsendenden Arbeitnehmer auf elektronischem Wege per Datensatz zu stellen. Seit dem 1. Juli 2019 ist das elektronische Verfahren von den Arbeitgebern verbindlich zu nutzen. Die LKK übermittelt die Bescheinigung A1 ebenfalls per Datensatz an den Antragsteller (Arbeitgeber, Lohnabrechnungsstelle oder Steuerberater).

Sofern die Datenübermittlung nicht bereits von einer Lohnabrechnungsstelle bzw. Steuerberater veranlasst oder durch die im Betrieb verwendete Abrechnungssoftware ausgeführt wird, ist die Übermittlung auch mittels der Anwendung sv.net möglich. Unter diesem Link sind weitere Informationen zur elektronischen Datenübermittlung erhältlich.

Bei der Beantragung der Bescheinigung A1 ist im Datensatz die regionale Betriebsnummer der LKK anzugeben, bei welcher der zu entsendende Arbeitnehmer versichert ist. Eine Übersicht über die Betriebsnummern der LKK finden Sie hier.

Vorübergehende Erwerbstätigkeit eines Selbständigen in einem anderen Mitgliedstaat (Artikel 12 Absatz 2 der EG-Verordnung 883/2004)

 

Zuständigkeit

Auch Selbständige, die ihre selbständige Erwerbstätigkeit vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat der EU, des EWR oder in der Schweiz ausüben, sind verpflichtet, die Bescheinigung A1 bei der für sie zuständigen gesetzlichen Krankenkasse zu beantragen. Die Zuständigkeit der LKK ist dann gegeben, wenn der Selbständige bei unserer Krankenkasse pflicht- oder freiwillig versichert ist oder für ihn die Familienversicherung durchgeführt wird.

Beispiele für vorübergehende Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat:

  • Transport der Ernte in einen anderen Mitgliedstaat
  • Kauf von Ware für das landwirtschaftliche Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat
  • vorübergehende Tätigkeiten von landwirtschaftlichen Lohnunternehmern, Unternehmer im Garten- und Landschaftsbau, etc., in einem anderen Mitgliedstaat
  • sämtliche vorübergehenden Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat, die im Zusammenhang mit dem deutschen (landwirtschaftlichen) Unternehmen stehen

Ist der Selbständige privat krankenversichert, liegt die Zuständigkeit für die Ausstellung der Bescheinigung A1 bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV Bund, DRV Knappschaft-Bahn-See oder ein Regionalträger der DRV).

Antragsverfahren

Das elektronische Antragsverfahren hat der Gesetzgeber für die Selbständigen bisher nicht vorgesehen. Die Anträge sind daher nach wie vor in Papierform zu stellen. Den Fragebogen „Vorübergehende Erwerbstätigkeit eines Selbständigen in einem anderen Mitgliedstaat“ zur Beantragung der Bescheinigung A1 können auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA),abgerufen werden:

Versicherte der LKK senden diesen Fragebogen bitte an unsere folgende Adresse:

SVLFG
VMB Ausland
34105 Kassel

Vorübergehende Tätigkeit außerhalb der EU, des EWR oder der Schweiz

Übt eine bei der LKK versicherte Person (Arbeitnehmer oder Selbständiger) eine Tätigkeit vorübergehend außerhalb der EU, des EWR oder der Schweiz aus, kann die Bescheinigung A1 nicht ausgestellt werden. Für einige Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat (z. B. USA, VR China, Türkei, etc.), existieren gesonderte Entsendebescheinigungen. Diese Bescheinigungen können aber auch für Arbeitnehmer nicht auf elektronischem Wege beantragt werden, so dass diese Anträge stets in Papierform bei der LKK zu stellen sind.

Gewöhnliche Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat (Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004)

Übt eine bei der LKK versicherte Person (Arbeitnehmer oder Selbständiger) ihre Tätigkeit regelmäßig (mindestens an einem Tag im Monat oder an fünf Tagen im Quartal) in einem anderen Mitgliedstaat der EU, des EWR oder in der Schweiz aus, benötigt sie für die Ausübung der Tätigkeit ebenfalls die Bescheinigung A1. Dies gilt auch für landwirtschaftliche Unternehmer, die neben ihren deutschen land- und forstwirtschaftlichen Flächen weitere Flächen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaat(en) der EU, des EWR oder in der Schweiz bewirtschaften.

In diesen Fällen obliegt die Ausstellung der Bescheinigung A1 allein dem GKV-Spitzenverband, DVKA und nicht der LKK. Eine elektronische Beantragung der Bescheinigung A1 ist vom Gesetzgeber bisher nicht vorgesehen, so dass diese Anträge weiterhin in Papierform beim GKV-Spitzenverband, DVKA gestellt werden müssen. Die Anträge können auf der Homepage der DVKA abgerufen werden.

Abschluss von Ausnahmevereinbarungen nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Abweichend von den Regelungen der Artikel 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 können in Einzelfällen Ausnahmevereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem anderen Mitgliedstaat der EU, des EWR oder der Schweiz abgeschlossen werden. Allein der GKV-Spitzenverband, DVKA ist zum Abschluss dieser Ausnahmevereinbarungen berechtigt. Weitere Informationen dazu können auf der Homepage der DVKA abgerufen werden.

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