Fragen zur Bundestagswahl

Das eigenständige Sozialversicherungssystem für die Landwirtschaft hat sich bewährt. Es bietet den Landwirten und ihren Familien passgenauen finanziellen Schutz bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitsunfällen. Wichtig ist auch, dass die Landwirtinnen und Landwirte für ihre spezifischen Problemlagen auf den Betrieben einen sachkundigen Ansprechpartner haben.

Über das eigenständige System können wir Landwirtinnen und Landwirte zielgenau unterstützen. So haben wir sie bei der Unfallversicherung und der Alterssicherung spürbar entlastet. Mit dem neuen Berechnungsmodell verdoppelt sich der Zuschuss für Landwirte mit niedrigem Einkommen nahezu und es kommen viel mehr Versicherte in den Genuss. In der Landwirtschaftlichen Krankenkasse bleiben die Höchstbeiträge ebenfalls 10 Prozent niedriger im Vergleich zu den anderen gesetzlichen Krankenkassen.

CDU und CSU werden das landwirtschaftliche Sozialversicherungssystem erhalten und die strukturwandelbedingten Lasten weiterhin verlässlich aus Steuermitteln finanzieren. Wir stehen dafür ein, dass sich die Leistungen mindestens im Gleichklang mit den anderen gesetzlichen Sozialversicherungen entwickeln und die Beiträge für die Landwirtschaft bezahlbar bleiben.

Das Besondere an der SVLFG ist, dass sie auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten ist, die in den Bereichen Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau tätig sind. Im Vergleich zu privaten Versicherungen hat die SVLFG ein deutlich umfassenderes Leistungsspektrum, wie z.B. Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation, Renten wegen Erwerbsminderung sowie Betriebs- und Haushaltshilfe. Zudem ist der zu leistende Beitrag - im Vergleich zu anderen gesetzlichen Sicherungssystemen - niedriger, da die Beitragszahlung gedeckelt ist. 

Die SVLFG kann durch ihre Sonderstellung speziell Familien und Mitarbeitende in grünen Berufen unterstützen und auf ihre konkreten Belange eingehen. Grundsätzlich verfolgt DIE LINKE das Ziel einer solidarisch finanzierten Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, alle Einkommen verbeitragt werden und die Beitragsbemessungsgrenze fällt. 

Das gilt nicht nur für die SVLFG, sondern auch für Abgeordnete und Beamt*innen. Die Beitragssätze für alle sinken um ca. 3% auf 12% des Bruttoeinkommens. Das Ziel ist eine gerechte und solidarische Beitragszahlung und soziale Sicherung inklusive Schutz vor Altersarmut. Bis dahin müssen die notwendigen Bundeszuschüsse gesichert werden.

Trotz Reformbedarfs des Sondersystems SVLFG liegt ein wesentlicher Vorteil darin liegt, dass Beschäftigte in Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ein zugeschnittenes Leistungsspektrum erhalten. 
So erhalten Betroffene etwa bei individuellen Schwierigkeiten, wie Krankheit oder Unfällen fachkundige Beratung und Unterstützung durch Hilfe im Betrieb oder Haushalt.

Im Koalitionsvertrag von 2017 hatten SPD und CDU vereinbart, dass sie sich zu einem eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem bekennen und ein leistungsfähiges, bezahlbares System erhalten wollen. Mit der Abschaffung der Hofabgabeklausel - als Eintrittsvoraussetzung für den Rentenbezug von Landwirten - haben wir als Sozialdemokraten für die betroffenen Landwirte einen wesentlichen Beitrag zu Verbesserung der sozialen Situation von LandwirtInnen und ihren Ehepartnern geleistet. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 23. Mai 2018 die Haltung der SPD in dieser Frage gestärkt.

Es wird aber zukünftig notwendig sein, das gesamte Agrarsoziale System (AdL, KK, LUV etc.) - vor dem Hintergrund bestehender agrarstruktureller Veränderungen - zu analysieren. Denn die Zuschüsse zum Agrarsozialen System aus dem Einzelplan 10 nehmen dem Bundeslandwirtschaftsministerium Handlungsspielraum für innovative Maßnahmen, um die deutsche Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen.

In der kommenden Legislaturperiode werden wir uns mit der Frage beschäftigen müssen, ob dieser hohe Finanzierungsanteil gerechtfertigt ist und ob eine Überführung des Agrarsozialen Systems in die gesetzlichen Systeme rechtlich, finanziell und technisch-organisatorisch möglich und sinnvoll sind. Die grundsätzliche Frage muss lauten, wie wir ein soziales Sicherungssystem schaffen können, dass den Bedürfnissen der grünen Berufe gerecht wird.

Die SVLFG hat sich im Zuge ihrer Organisationsreformen bei der Betreuung der grünen Berufe bewährt. Mit ihrer Präsenz in den landwirtschaftlichen Betrieben positioniert sich die SVLFG als Dienstleister im Bereich des betrieblichen Gesundheitsschutzes und der Prävention. Dennoch ist auch sie immer wieder gefordert, die agrarstrukturellen Veränderungen anzunehmen und sich weiterzuentwickeln. In einer älter werdenden Gesellschaft haben sich Strukturen und Dienstleistungen anzupassen.

Die seit 2016 um jährlich rund 70 Mio. Euro erhöhten Zuschüsse des Bundes zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung helfen den landwirtschaftlichen Betrieben.

Insgesamt wurden die Beiträge durch Bundesmittel um durchschnittlich 35 Prozent reduziert. CDU und CSU wollen den Beitragszuschuss in der Unfallversicherung in der jetzigen Höhe fortführen und so ausgestalten, dass er insbesondere den landwirtschaftlichen Familienbetrieben mit Tierhaltung zugutekommt.

Wir GRÜNE wollen die Bundesmittel in die landwirtschaftliche Unfallversicherung zunächst auf gleichem Niveau belassen und das Sicherungsniveau der landwirtschaftlichen Unfallversicherung mindestens erhalten. Auf dem Weg hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft wollen wir die Betriebe unterstützen.

Ja. Solange es gesonderte Absicherungsmodelle gibt, müssen diese bedarfsgerecht ausgestattet sein, um die Mitglieder sozial zu sichern.

Wir Freie Demokraten wollen die zahlreichen Betriebe, die nicht zuletzt durch eine Vielzahl an politischen Maßnahmen unverhältnismäßiger Belastung ausgesetzt sind, mit sachorientierter und verlässlicher Agrarpolitik unterstützen. Dies trifft vor allem auf die vielen Betriebe mit Tierhaltung in Deutschland zu.

Wie der Bundesrechnungshof in seinem Prüfbericht zu den Zuschüssen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung feststellt, seien nur ein Bruchteil der landwirtschaftlichen Betriebe zuschussberechtigt. Für diese Betriebe wirke die Finanzhilfe wie ein staatlich garantiertes Einkommen, unabhängig von deren aktueller Einkommenssituation. Diese Finanzhilfe wirkt somit nicht zielgerichtet und wurde, entgegen den subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung, auch nicht konsequent abgesenkt.

Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung zeigt seit vielen Jahre, wie Präventionsarbeit in der Fläche gelingen kann. CDU und CSU wollen die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau mit der Stärkung von Gesundheitsförderung, Prävention und gesunder Ernährung in den ländlichen Räumen beauftragen. Hier ist die Landwirtschaftliche Sozialversicherung besonders stark und kann als Partner der Menschen aktiv werden. Sie soll durch die Vernetzung von Leistungserbringern und regionaler Strukturen, wie z. B. in dörflichen Vereinswesen, konkrete Maßnahmen vor Ort initiieren und betreuen. Nicht zuletzt möchten wir durch dieses Vorgehen bestehende ehrenamtliche Strukturen in den Dörfern unseres Landes erhalten und fördern. Dabei soll das Thema der Ernährungsprävention und -bildung eine wichtige Rolle spielen.

Wir halten es für notwendig, Prävention und Gesundheitsförderung zu intensivieren. Auch Krankenkassen sollten sich hier stärker engagieren und dies nicht in erster Linie als Wettbewerbsfeld zur Gewinnung lukrativer Versichertenklientel zu sehen. Wir GRÜNE sind ausdrücklich dafür, dass sich auch die SVLFG in diesem Feld stärker engagiert. Besonderes Augenmerk legen wir hier auf die Gesundheitsförderung. Ggf. müssen hierzu auch die zur Verfügung stehenden Fördersummen erhöht werden, um dem Bedarf nach entsprechenden Angeboten gerecht werden zu können.

Ja, die SVLFG kann zu Prävention und Gesundheitsförderung im ländlichen Raum beitragen. 
Dafür muss es eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung geben. Der psychische Druck, verbunden auch mit existenziellen Ängsten, hat gerade in der Landwirtschaft zugenommen ("moral injuries"), ohne dass die Auswirkungen schon konkret bekannt sind oder erforscht werden. Das gilt auch für die gesamten ländlichen Räume. Hier muss mehr Forschungsförderung zur Schließung von Kenntnislücken beitragen. Mehr Kooperation mit den regionalen Gesundheitsstrukturen kann ebenfalls unterstützen.

Wir Freie Demokraten wollen das Präventionsgesetz reformieren. Wir setzen auf Überzeugung statt Bevormundung. Wir wollen Kindern und Jugendlichen bereits in Kindergärten, Schulen und in der Ausbildung einen gesunden Lebensstil vermitteln und damit die Verhütung von Krankheiten ermöglichen. Im Sinne eines lebenslangen Gesundheitslernens sollen aber auch Erwachsene entsprechende Informationen erhalten können.
Der Prävention, Krankheitsfrüherkennung und Gesundheitsförderung kommen eine wichtige Bedeutung zu, die nicht nur das Gesundheitswesen umfasst, sondern altersunabhängig die gesamte Gesellschaft – in der Stadt und auf dem Land.

Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung leistet mit der psychologischen Beratung eine sehr wertvolle Arbeit. So können oft längere Ausfälle oder sogar Erwerbsunfähigkeit verhindert werden. Es ist zu erwarten, dass die Arbeitsfelder Stressmanagement und Krisenberatung in ihrer Bedeutung noch zunehmen werden. CDU und CSU werden die Rahmenbedingungen so setzen, dass die SVLFG ihre Präventions- und Beratungsangebote weiterhin mit hoher Qualität leisten können.

Die SVLFG thematisiert mit der psychischen Gesundheit ein sehr wichtiges Feld der Gesundheitsförderung und der Prävention. Wir GRÜNE wollen den Stellenwert der psychischen Gesundheit bei Gesundheitsförderung und Prävention weiter erhöhen und enger mit anderen Politikfeldern verzahnen. Gerade die Bedingungen der Arbeitswelt haben erheblichen Einfluss auf die psychische Gesundheit. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das Engagement der SVLFG in der betrieblichen Gesundheitsförderung und unterstützen ein verstärktes Engagement.

DIE LINKE hält öffentliche Unterstützung, bedarfsgerechte Personalausstattung und ein angemessenes Budget für zielführend. Außerdem brauchen wir mehr Forschung zu den Auswirkungen psychischen Drucks.

Als Teil der GKV stehen der Landwirtschaftlichen Krankenkasse die gleichen Möglichkeiten zur Verfügung wie den anderen Krankenkassen. Das betrifft auch die Versorgung bei psychischen Erkrankungen. 
Wir Freie Demokraten wollen die Wartezeiten auf einen Therapieplatz reduzieren, den Ausbau von Therapieplätzen fördern, Prävention und Aufklärung stärken sowie die Ausbildung der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten weiterentwickeln. Die Anzahl der Kassensitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wollen wir deutlich erhöhen. Ebenso wollen wir mehr Studienplätze für Psychologie und Psychotherapie schaffen. Schulpsychologische Beratungsangebote wollen wir ausbauen. Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter sollen an jeder Schule verfügbar sein. Schließlich fordern wir eine bundesweite Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen, denn die psychische Gesundheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, Leistungsfähigkeit und soziale Teilhabe. Durch die Förderung von psychischer Gesundheit und Prävention wird die Gesellschaft sensibilisiert und Einzelnen kann schnell geholfen werden.

Die Möglichkeit der Finanzierung von Prävention und Gesundheitsangeboten muss gegeben bleiben und ausgeweitet werden. Die SVLFG hat als übergreifender Träger den Vorteil, Angebote aus einer Hand anbieten und diese aufeinander abstimmen zu können. Wenn es von gesetzlicher Seite her Restriktionen oder Hürden gerade bei der Unterstützung von pflegenden Personen gibt, so werden wir die Problematik in Abstimmung mit der SVLFG angehen und Hemmnisse abbauen.

Gerade in einer alternden Gesellschaft braucht es vielfältige, auf den Bedarf vor Ort angepasste pflegerische Angebote, die individuelle Bedürfnisse und biografische Hintergründe berücksichtigen. Mehr ambulante Angebote der Tages-, Kurzzeit- und Verhinderungspflege sind uns dabei wichtig – eingebettet in ein Umfeld, das Menschen im Alter oder bei Assistenzbedarf dabei unterstützt, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wir GRÜNE wollen Quartierspflege etablieren und Kommunen eine verbindliche Pflegebedarfsplanung ermöglichen, unterstützt durch ein Bundesprogramm als Anschubfinanzierung. Leistungen der Pflegeversicherung sollen bedarfsgerecht, wohnformunabhängig und als persönliches Budget verfügbar sein. Mit unserem Konzept der PflegeZeit Plus wollen wir pflegebedingte Arbeitszeitreduzierungen zeitweise finanziell abfedern. Ergänzende Angebote, wie eine Trainings- und Erholungswoche, sind sinnvolle Unterstützungen, die wir begrüßen.

Mit der von uns angestrebten solidarisch finanzierten Gesundheits- und Pflegeversicherung (vgl. Antwort auf Frage 1) wären bessere Versicherungsleistungen ohne Zuzahlung für alle finanzierbar. Pflegebedürftige und Pflegende sollen selber entscheiden, ob sie bspw. professionelle Tages- und Kurzzeitpflege in Wohnortnähe oder Entlastungsangebote für pflegende Angehörige in Anspruch nehmen wollen. 
Diese Entscheidung muss frei von finanziellem Druck getroffen werden können. Wir wollen für alle Beschäftigten sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls. Auch bei längerer Übernahme häuslicher Pflege müssen Pflege und Beruf vereinbart und Armut verhindert werden können. 
Gemeinsam mit den Interessenvertretungen pflegender Angehöriger, Sozialverbänden und Gewerkschaften entwickelt DIE LINKE ein Konzept für eine Freistellung berufstätiger pflegender Angehöriger und Zugehöriger mit Lohnersatz. 

Wir Freie Demokraten fordern den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen. Denn pflegende Angehörige sind eine tragende Säule der pflegerischen Versorgung in unserem Land. 
Sie benötigen dringend mehr Unterstützung und niedrigschwellige Beratungsangebote. Kurzzeitpflegeplätze sollten über ein Online-Register einsehbar sein. Insbesondere zur Unterstützung der Betreuung von Menschen mit Demenz braucht es mehr aufsuchende Beratung und den Ausbau demenzfreundlicher Quartiere. Und auch in der häuslichen Versorgung kann mit digitalen Anwendungen und Telepflege eine Entlastung geschaffen werden. Gerade in ländlichen Gebieten könnten wir dadurch eine gute Versorgung im gewohnten Umfeld länger möglich machen.

Die Betriebsübergabe ist auch in nicht-landwirtschaftlichen Betrieben ein zentrales Thema. Zugleich verfügen viele familiengeführte Betriebe über kein vergleichbares eigenständiges Sozialversicherungssystem wie das in der Landwirtschaft. CDU und CSU werden prüfen, ob und wie die SVLFG ihre Kompetenz bei der psychischen Begleitung von Betriebsübergaben bzw. Konflikten in Familienbetrieben auch als Dienstleistung über die Landwirtschaft hinaus anbieten kann.

Soweit dies dazu beitragen kann, die psychische Gesundheit zu fördern, halten wir GRÜNE solche Beratungen für sinnvoll. Wenn auch andere Sozialversicherungsträger von der Expertise der SVLFG profitieren können, begrüßen wir dies.

Ja, allerdings kann das nicht Aufgabe der SVLFG sein. Auch hierin zeigt sich, dass ein Umbau in eine branchenübergreifende Bürger*innen-Versicherung sinnvoll ist. 
Beratungsangebote, Kurse und anderweitige Unterstützung müssen dabei erhalten und weiter ausgebaut werden. Das Personal der SVLFG ist zu halten und in neue Strukturen bei angemessener Bezahlung und Absicherung zu überführen.

Es ist grundsätzlich sinnvoll, bei psychischen Belastungen rechtzeitig und präventiv Hilfe anzubieten. 

Arbeitsschutz, Gesundheitsprävention und Hygiene ist beim Einsatz von Saisonarbeitskräften ausgesprochen wichtig. Es ergeben sich Herausforderungen aufgrund von Sprachbarrieren und Zeitknappheit während den Hochphasen der Pflege und Ernte von landwirtschaftlichen Kulturen, insbesondere der empfindlichen Obst-, Gemüse- und Gartenbaukulturen. Digitale Hilfsmittel, wie Apps, die mehrsprachige Informationen schnell bereitstellen und weitergeben können, sehen wir als sehr sinnvoll an und werden die bereits vorhandenen Aktivitäten der SVLFG unterstützen und ausbauen. Derartige Angebote können dabei helfen, dem Arbeitskraftmangel im Bereich der Sonderkulturen entgegenzuwirken.

Wir GRÜNE erachten es generell als wichtig, dass Saisonarbeitskräfte und Betriebe gerade in der Coronakrise in puncto Arbeitssicherheit, Prävention und Hygiene Unterstützung erfahren. Dabei kann sicher auch die SVLFG eine wichtige Rolle spielen.

Ja. Darüber hinaus fordert DIE LINKE einen ungehinderten Zutritt von Gewerkschaften und deren Beratungsstellen in Betriebe und Unterbringungen sowie Information über Rechte und Pflichten von Saisonarbeitskräften in der Heimatsprache. Ab dem ersten Einsatztag muss es eine volle Sozialversicherungspflicht bei Saisonarbeitskräften geben. Außerdem braucht es eine tagesaktuelle und manipulationssichere Arbeitszeiterfassung, häufigere und zielgerichtetere Kontrollen der Arbeits-, Unterbringungs- und Entlohnungsbedingungen.

Der Arbeitsschutz, die Unfall- und Gesundheitsprävention und auch die Einhaltung der Hygienebestimmungen sind beim Einsatz von Saisonarbeitskräften auf den verschiedenen Betrieben überaus wichtig. Technische und digitale Anwendungen wie Apps können eine wichtige Rolle einnehmen und die Betriebsleiter bei der Einhaltung ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Umgang mit ihren Mitarbeitern unterstützen. Wir werden die SVLFG bei der Entwicklung dieser Hilfsmittel unterstützen, um den Einsatz von Saisonarbeitern noch sicherer zu gestalten.