FAQ zu Betriebs- und Haushaltshilfe bei Corona

Hier erhalten Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zu Betriebs- und Haushaltshilfe (BHH) im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Hinsichtlich der Leistungsgewährung von BHH stellt die Corona-Pandemie Sie als Versicherte, aber auch alle Verfahrensbeteiligten, wie zum Beispiel die eingesetzte Ersatzkraft für Betriebs-/Haushaltshilfe vor besondere Herausforderungen. Es gilt, gleichzeitig die Fürsorge für diese Ersatzkräfte sicherzustellen und dennoch den gesetzlichen Auftrag der Leistung Betriebs- und Haushaltshilfe weiterhin bestmöglich zu erbringen. Gleichzeitig sind wir auf die Vorgaben und Einschätzungen der Gesundheitsbehörden angewiesen und haben ggf. diesen Anordnungen Folge zu leisten.

Wir werden in BHH-Einsatzfällen mit Corona-Verdacht oder Corona-Erkrankung vor praktische Herausforderungen gestellt, die wir - gemeinsam mit Ihnen - meistern wollen. Hierzu sollen auch die weiteren Antworten auf häufig gestellte Fragen dienen. 

Sofern Sie weitere Fragen haben, dann setzten Sie sich bitte mit Ihrem BHH-Sachbearbeiter in Verbindung. 

Nein, solche Einsätze sind weiterhin möglich. Es gelten die allgemeinen Hygienemaßnahmen. 

Nein, alleine die vorsorglich ausgesprochene Quarantäne einer Kontaktperson ist keine Rechtsgrundlage für einen BHH-Einsatz. 

In der Regel können trotz Quarantäne die landwirtschaftlichen Arbeiten selbst fortgeführt werden. Es sollte eine Abstimmung mit der zuständigen Gesundheitsbehörde erfolgen. Ein BHH-Einsatz ist nur bei Vorliegen einer Krankheit/Arbeitsunfähigkeit möglich. 

Das Infektionsschutzgesetz regelt eine eventuelle Entschädigung für betroffene Personen (hier: Selbständige) auf Basis des Verdienstausfalls. Bei Landwirten ist das Arbeitseinkommen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb zugrunde zu legen. Die Entschädigung wird von der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Antrag geleistet. Die Antragsfrist beträgt drei Monate. Ruht der Betrieb aufgrund der angeordneten Maßnahmen, kommt daneben auch ein Antrag auf Ersatz der weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in Betracht. Die SVLFG empfiehlt, sich im Bedarfsfall bei der zuständigen Behörde zu erkundigen.

Der SVLFG liegt eine Liste der in den jeweiligen Bundesländern zuständigen Behörden vor, wir erteilen gerne Auskunft. Sprechen Sie mit Ihrem BHH-Sachbearbeiter. 

Bei Betriebshilfeeinsätzen muss bei unvermeidbarem direktem Kontakt mit einer krankheitsverdächtigen Kontaktperson zwingend eine spezielle Schutzausrüstung vorhanden sein und im Einsatz getragen werden. Diese steht aber derzeit nicht zur Verfügung. Eine Betriebshilfeerbringung mit gestellten Ersatzkräften ohne spezielle Schutzausrüstung ist daher momentan nur möglich, sofern kein direkter Kontakt erfolgt. In Zweifelsfällen setzen Sie sich bitte mit Ihrem BHH-Sachbearbeiter in Verbindung, um die Möglichkeiten zur Vermeidung des direkten Kontakts konkret zu besprechen.

Eine Haushaltshilfeerbringung ist ohne direkten Kontakt in der Regel nicht möglich und daher ohne spezielle Schutzausrüstung ausgeschlossen. Bei weitere Fragen oder zur konkreten Klärung der Leistungsmöglichkeiten rufen Sie bitte Ihren BHH-Sachbearbeiter an (siehe auch Frage 7).

Die Ersatzkraft muss umgehend informiert werden. Bei gestellten Ersatzkräften ist zudem die Einsatzleitung zu verständigen. Die weitere Einsatzmöglichkeit ist mit Ihrem BHH-Sachbearbeiter in Abhängigkeit von den Vorgaben des Gesundheitsamtes abzustimmen.

Eine Haushaltshilfeerbringung ist ohne direkten Kontakt in der Regel nicht möglich und daher ohne Schutzausrüstung ausgeschlossen.

Falls ein Einsatz ohne direkten Kontakt möglich sein sollte oder die notwendige Schutzausrüstung vorhanden ist, wäre grundsätzliche Voraussetzung, dass kein Zutrittsverbot der zuständigen Gesundheitsbehörde ausgesprochen wurde. Die konkreten Leistungsmöglichkeiten müssen mit dem zuständigen BHH-Sachbearbeiter geklärt werden.

Eine Betriebshilfeerbringung ohne Schutzausrüstung ist möglich, sofern kein direkter Kontakt erfolgt. Ist das nicht gewährleistet, ist der Einsatz nicht möglich bzw. sofort abzubrechen.

Folglich darf sich kein Familienmitglied oder Betriebsbeschäftigter im Arbeitsbereich der Ersatzkraft aufhalten. Das gilt auch für die Pausen der Ersatzkraft, außerdem muss zwingend eine separate Waschgelegenheit für die Ersatzkraft vorhanden sein.

Ohne Schutzausrüstung dürfen Einweisungen nur telefonisch bzw. auf Zuruf mit entsprechendem Sicherheitsabstand (mindestens 5 Meter, möglichst keinen Aufenthalt im selben Raum) erfolgen.

Sofern Arbeiten zu erledigen sind, die nicht alleine verrichtet werden können/dürfen, muss in diesen Fällen eine zweite Ersatzkraft hinzugezogen werden. Es dürfen hierbei jedoch keine unter Quarantäne stehenden Betriebs- oder Familienangehörigen beteiligt werden.

Ihr BHH-Sachbearbeiter steht Ihnen bei weiteren Fragen zur Verfügung.

Ja, die Ersatzkräfte der SVLFG wurden als sogenannte systemrelevante Schlüsselpersonen mit einer entsprechenden Bescheinigung ausgestattet. Für die bei BHH-Vertragspartnern beschäftigten Ersatzkräfte wurde empfohlen, ebenso zu verfahren.

Widerspruchsentscheidungen werden aufgrund der rechtlich notwendigen Behandlung in einem Ausschuss mit gewählten Mitgliedern der Selbstverwaltung in der gegenwärtigen Lage erschwert und ggf. verzögert. 

Seitens der Verwaltung wird in jedem Fall bei Eingang eines Widerspruchs geprüft, ob eine Abhilfe zugunsten des Versicherten möglich ist und dann ggf. auch ohne Ausschuss umgesetzt.