Neues Gesetz regelt Zuschuss für soziale Dienstleister 

Neue gesetzliche Regelungen - das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) - ermöglichen es der SVLFG,  Erbringer sozialer Dienstleistungen, die in der aktuellen Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind,  im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit einem Zuschuss zu unterstützen. 

Im Rahmen des Sozialschutz-Pakets der Bundesregierung ist das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag verabschiedet worden. 

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen an Einrichtungen und soziale Dienste zur Bekämpfung der Corona-Krise.

Die Regelungen ermöglichen es der SVLFG, Erbringer sozialer Dienstleistungen im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit einem Zuschuss zu unterstützen, die in der aktuellen Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. 

Leistungen nach dem SodEG müssen bis spätestens zum 30.09.2020 bei der SVLFG beantragt werden.

Im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sind Erbringer sozialer Dienstleistungen zum einen die Leistungserbringer für Betriebs- und Haushaltshilfe und zum anderen Rehabilitationseinrichtungen und andere Leistungserbringer, die zum Stichtag 16.03.2020 in einem Vertrag- oder Rechtsverhältnis mit der SVLFG als LAK oder LBG stehen.

Davon ausgenommen sind zwar Erbringer sozialer Dienstleistungen nach den Regelungen für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für die Dienstleister von Betriebshilfe der landwirtschaftlichen Krankenversicherung, die ebenfalls grundsätzlich zuschussberechtigt sind. 

Soweit diese Dienstleistungserbringer und Rehabilitationseinrichtungen infolge der Corona-Pandemie ihre vertraglich vereinbarten Leistungen nicht mehr erbringen können und dadurch in eine finanzielle Schieflage geraten, können sie von der SVLFG auf Antrag einen Zuschuss von bis zu 75 % der bisherigen regelmäßigen Einnahmen erhalten.

Voraussetzung dafür ist, dass sich die sozialen Dienstleister bereit erklären, ihre Ressourcen anderweitig zur Bekämpfung der Corona-Folgen einzusetzen (z. B. im Bereich der Pflege, Kinderbetreuung, Unterstützung älterer oder behinderter Menschen oder auch im Bereich der Ernte). Hierzu sollen sie in geeignetem und rechtlich zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen.

Für die Bemessung des Zuschusses sind sogenannte andere verfügbare Mittel zu berücksichtigen. Dazu zählen zum Beispiel Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, das Kurzarbeitergeld und Zuschüsse des Bundes oder eines Bundeslandes. Aber auch die Einnahmen, die dem Antragsteller aufgrund der vertraglichen Leistungserfüllung weiterhin zufließen.

Soweit diese und andere Hilfsleistungen erst nach der Zuschusszahlung zufließen, hat die SVLFG einen Erstattungsanspruch, d. h. der Zuschuss wird im Nachhinein neu bemessen und zuviel gezahlte Beträge werden zurückgefordert.

Um hohe Rückforderungen von vornherein auszuschließen, sollte daher bereits bei Antragstellung auf Zuschuss so konkret wie möglich geklärt werden, welche anderen Hilfeleistungen bereits zufließen bzw. beantragt sind. 

WIE UND BIS WANN WIRD DER ZUSCHUSS GEZAHLT?

Der Zuschuss wird monatlich ausgezahlt. Die Zahlungen sind zunächst auf den 30. September 2020 begrenzt.

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Sie können den Antrag per Post oder per Fax bei uns einreichen. Er muss bis spätestens zum 30.09.2020 bei der SVLFG eingegangen sein.

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