Anpassungsbeihilfe
Die „Anpassungsbeihilfe“ wurde dabei Mitte September 2022 durch die SVLFG ausgezahlt. Die „Kleinbeihilfe“ wird im Anschluss und mit Antragstellung bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) bis Ende des Jahres umgesetzt werden. Eine Antragstellung war bei der BLE bis zum 31.10.2022 möglich.
Die SVLFG zahlte die „Anpassungsbeihilfe“ im Rahmen eines gesetzlichen Auftrages aus. Alle entstehenden Kosten und natürlich die gezahlten Beihilfen selbst werden erstattet. Rechtsgrundlage ist eine „Verordnung“ (AgrarErzAnpBeihV). Sie finden diese unter den „Häufig gestellten Fragen“. Die SVLFG ist an diese Verordnung gebunden. Einen Gestaltungsspielraum oder ein Ermessen hat die SVLFG bei der Auftragserledigung nicht.
Die Eckpunkte der „Anpassungsbeihilfe“ sind wie folgt:
- Für die „Anpassungsbeihilfe“ war ein Antrag der beihilfeberechtigten Unternehmen nicht erforderlich. Die Bewilligungsbescheide und die Zahlungen wurden ab dem 12.09.2022 versandt bzw. überwiesen.
- „Anpassungs-„ bzw. „Kleinbeihilfe“ gab es für Freilandgemüsebau, Obstbau, Weinbau, Hopfenanbau, Hühnermast, Gänsemast, Putenmast, Entenmast, Schweinemast, Ferkelaufzucht, Sauenhaltung, geschützten gärtnerischen Anbau und Pilzzucht.
- Grundlagen waren eine Mitgliedschaft bei der LBG und das Flächen-/Tierkataster der SVLFG zum Stand 22.03.2022.
- Die Höhe der Anpassungsbeihilfe ergab sich aus § 3 AgrarErzAnpBeihV.
- Die Beihilfe musste im Einzelfall mind. 100 Euro betragen und war pro Unternehmen auf 15.000 Euro begrenzt.
- Voraussetzung für einen Beihilfeanspruch war ferner der Erhalt einer „Greening-Prämie“ in 2021. Die entsprechenden Daten aus dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem wurden von den Bundesländern an die SVLFG übermittelt. Zugleich wurden der SVLFG auch für alle Beihilfeberechtigten aktuelle Bankverbindungen mitgeteilt
Die zuletzt genannten Unternehmen konnten unter bestimmten Voraussetzungen eine „Kleinbeihilfe“ bei der BLE beantragen.
