Anpassungsbeihilfe
Die „Anpassungsbeihilfe“ wird dabei bis 30.09.2022 durch die SVLFG ausgezahlt. Die „Kleinbeihilfe“ soll im Anschluss und mit Antragstellung bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) bis Ende des Jahres umgesetzt werden.
Die SVLFG zahlt die „Anpassungsbeihilfe“ im Rahmen eines gesetzlichen Auftrages aus. Alle entstehenden Kosten und natürlich die gezahlten Beihilfen selbst werden erstattet. Rechtsgrundlage ist eine „Verordnung“ (AgrarErzAnpBeihV). Sie finden diese unter den „Häufig gestellten Fragen“. Die SVLFG ist an diese Verordnung gebunden. Einen Gestaltungsspielraum oder ein Ermessen hat die SVLFG bei der Auftragserledigung nicht.
Die Eckpunkte der „Anpassungsbeihilfe“ sind wie folgt:
- Für die „Anpassungsbeihilfe“ ist ein Antrag der beihilfeberechtigten Unternehmen nicht erforderlich. Die Bewilligungsbescheide und die Zahlungen werden seit dem 12.09.2022 versandt bzw. überwiesen.
- „Anpassungs-„ bzw. „Kleinbeihilfe“ gibt es für Freilandgemüsebau, Obstbau, Weinbau, Hopfenanbau, Hühnermast, Gänsemast, Putenmast, Entenmast, Schweinemast, Ferkelaufzucht, Sauenhaltung, geschützten gärtnerischen Anbau und Pilzzucht.
- Grundlagen sind eine Mitgliedschaft bei der LBG und das Flächen-/Tierkataster der SVLFG zum Stand 22.03.2022.
- Die Höhe der Anpassungsbeihilfe ergibt sich aus § 3 AgrarErzAnpBeihV.
- Die Beihilfe muss im Einzelfall mind. 100 Euro betragen und wird pro Unternehmen auf 15.000 Euro begrenzt.
- Voraussetzung für einen Beihilfeanspruch ist ferner der Erhalt einer „Greening-Prämie“ in 2021. Die entsprechenden Daten aus dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem wurden von den Bundesländern an die SVLFG übermittelt. Zugleich wurden der SVLFG auch für alle Beihilfeberechtigten aktuelle Bankverbindungen mitgeteilt
Die zuletzt genannten Unternehmen werden unter bestimmten Voraussetzungen ab Anfang Oktober 2022 eine „Kleinbeihilfe“ bei der BLE beantragen können.
