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Genehmigungsverfahren bei Verordnungen außerhalb des Regelfalls und bei langfristigem Heilmittelbedarf

Genehmigungsverzicht für Heilmittelverordnungen außerhalb des Regelfalls

Nach § 8 Abs. 4 Heilmittel-Richtlinie sind Verordnungen außerhalb des Regelfalls vom Vertragsarzt auf dem Verordnungsvordruck besonders medizinisch zu begründen.

Begründungspflichtige Verordnungen sind der Krankenkasse zur Genehmigung vorzulegen. Wird die Verordnung bei der Krankenkasse vorgelegt, übernimmt sie die Kosten für die verordneten Heilmittel bis zum Zugang der Entscheidung über den Genehmigungsantrag. Im Falle einer Ablehnung endet die Kostenübernahme mit dem Tag des Zugangs des ablehnenden Bescheides.

Verzichtet eine Krankenkasse auf ein Genehmigungsverfahren für Verordnungen außerhalb des Regelfalls, entspricht dies einer Genehmigung. Die Krankenkasse ist verpflichtet, die Kassenärztlichen Vereinigungen über den Genehmigungsverzicht zu informieren.

Die LKK verzichtet ab dem 01.07.2013 bis auf Widerruf bundesweit einheitlich auf das Genehmigungsverfahren.

Patienten oder Heilmittelerbringer müssen dann Verordnungen außerhalb des Regelfalls der LKK nicht mehr zur Genehmigung vorlegen. Damit können die Heilmittelerbringer die von ihnen gemäß vertragsärztlicher Verordnung erbrachten Leistungen ohne vorherige Genehmigung mit der LKK abrechnen.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen wurden über den Genehmigungsverzicht zum 01.07.2013 entsprechend informiert.

Langfristiger Heilmittelbedarf: Verordnung neu geregelt

Durch die Änderung des § 32 Abs. 1a SGB V durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz wurde der G-BA mit einer Überarbeitung des langfristigen Heilmittelbedarfs beauftragt. Die komplexen Regelungen zum langfristigen Heilmittelbedarf werden zum 01. Januar 2017 deutlich vereinfacht. Es sind nun die Diagnosen als Anlage zur Heilmittel-Richtlinie gelistet, bei denen von einem langfristigen Heilmittelbedarf auszugehen ist und für die generell kein Antrags- und Genehmigungsverfahren mehr durchgeführt wird.

Versicherte mit einer Erkrankung, die nicht auf der Diagnoseliste steht, können einen Antrag bei der LKK stellen. Weitere Hinweise und eine neue Patienteninformation finden Sie unter www.g-ba.de.

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