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Mitarbeitende Familienangehörige und Auszubildende

Der landwirtschaftliche Unternehmer muss für seine bei der Landwirtschaftlichen Krankenkasse versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen und Auszubildenden (neben den bereits aufgrund der Betriebsgröße von ihm allein zu tragenden Beiträgen) keine zusätzlichen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus dem Arbeitsentgelt berechnen. Aus dem Lohn sind nur Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie die Insolvenzgeldumlage abzuführen. Vom Umlageverfahren (U1 und U2) nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz sind die mitarbeitenden Familienangehörigen und Auszubildenden ebenfalls ausgenommen.

Für die Beurteilung der Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht von mitarbeitenden Familienangehörigenin der Landwirtschaft sind grundsätzlich dieselben Vorgaben zu beachten, wie für jeden anderen Arbeitnehmer. Der Unterschied zum "normalen" Arbeitnehmer besteht allein darin, dass die Rechtsprechung an das Vorliegen einer Beschäftigung unter Familienangehörigen strengere Anforderungen stellt.

Auszubildende unterliegen generell der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Entgeltliches Beschäftigungsverhältnis

Voraussetzung für die Feststellung von Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht ist das Vorliegen eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses. Dies kann ab 1. Januar 2015 nur dann noch vorliegen, wenn die Regelungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) eingehalten werden. Der in einem Beschäftigungsverhältnis stehende mitarbeitende Familienangehörige muss danach mindestens den im Mindestentgelt-Tarifvertrag für die Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau festgelegten Mindeststundenlohn erhalten.

Mindestentgelt-Tarifvertrag

Stundenlohn (brutto)

West

Ost

ab 01.01.2015

7,40 €

7,20 €

ab 01.01.2016

8,00 €

7,90 €

ab 01.01.2017

8,60 €

8,60 €

ab 01.11.2017

9,10 €

9,10 €

ab 01.01.2018

Es gilt der dann aktuelle gesetzliche Mindestlohn

Wird die Geringfügigkeitsgrenze (monatlich 450,00 €) unter Berücksichtigung des Mindestentgelts überschritten, besteht Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - ansonsten handelt es sich um einen Minijob.

Beispiel 1:

Regelmäßige wöchentlichen Arbeitszeit 40 Stunden (täglich 8 Stunden, 5-Tage-Woche),
Monat März 2017 = 23 Arbeitstage:
23 AT x 8 Stunden = 184 Stunden x 8,60 € = 1.582,40 € monatlicher Bruttolohn

  • Es besteht Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Beispiel 2:

Regelmäßige wöchentlichen Arbeitszeit 30 Stunden (täglich 6 Stunden, 5-Tage-Woche),

Monat März 2017 = 23 Arbeitstage:
23 AT x 6 Stunden = 138 Stunden x 8,60 € = 1.186,80 € monatlicher Bruttolohn

  • Es besteht Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Beispiel 3:

Regelmäßige wöchentlichen Arbeitszeit 15 Stunden (täglich 3 Stunden, 5-Tage-Woche),
Monat März 2017= 23 Arbeitstage:
23 AT x 3 Stunden = 69 Stunden x 8,60 € = 593,40 € monatlicher Bruttolohn

  • Es besteht Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Beispiel 4:

Regelmäßige wöchentlichen Arbeitszeit 10 Stunden (täglich 2 Stunden, 5-Tage-Woche),
Monat März 2017 = 23 Arbeitstage:
23 AT x 2 Stunden = 46 Stunden x 8,60 € = 395,60 € monatlicher Bruttolohn

  • Es handelt sich um ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis (Minijob).

Der noch bis Ende 2014 für MiFa geltende besondere Grenzwert für die Beurteilung der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung (zuletzt monatlich 690 € im Westen und 580 € im Osten) wurde durch die Regelungen des Mindestlohngesetzes abgelöst.  

Ausgelöst durch die Anmeldung zur Sozialversicherung erfolgt die abschließende Prüfung, ob es sich um ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis handelt oder lediglich eine familienhafte Mithilfe vorliegt, bei Beschäftigungen von Abkömmlingen (Kinder und Enkel) sowie Ehegatten/Lebenspartnern durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens.

Für die Beurteilung der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung ist das Ergebnis der Statusfeststellung grundsätzlich nicht maßgebend.

Meldungen und Beiträge

Liegt ein entgeltliches sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor, sind durch die Landwirtschaftliche Krankenkasse als Einzugsstelle der Gesamtsozialversicherungsbeiträge neben den Krankenversicherungsbeiträgen auch die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie Insolvenzgeldumlage zu erheben.

In der Meldung zur Sozialversicherung muss der landwirtschaftliche Unternehmer die Personengruppe "112" für den mitarbeitenden Familienangehörigen sowie die Personengruppen "102" für den Auszubildenden angeben.

Die Beitragsgruppe lautet "4111". Daneben ist bei Abkömmlingen, Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern die Angabe des Statuskennzeichens "1" erforderlich.

Die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung werden aufgrund der geltenden Beitragssätze aus dem Bruttoarbeitsentgelt berechnet und vom landwirtschaftlichen Unternehmer (Arbeitgeber) und mitarbeitenden Familienangehörigen grundsätzlich jeweils zur Hälfte getragen. Bei einem monatlichen Arbeitsentgelt von 450,01 Euro bis 850,00 Euro ist die Gleitzonenregelung zu beachten. Die ebenfalls aus dem Arbeitsentgelt zu berechnende Insolvenzgeldumlage trägt der Unternehmer allein.

Bei Auszubildenden mit einer monatlichen Vergütung bis 325,00 Euro trägt der Arbeitgeber den Gesamtbeitrag allein.

Zuständig für den Beitragseinzug sowie die Entgegennahme der Meldungen ist die Landwirtschaftliche Krankenkasse.

Mitarbeitender Familienangehöriger in geringfügiger Beschäftigung

Sofern für den mitarbeitenden Familienangehörigen keine Rentenversicherungspflicht als Arbeitnehmer festgestellt worden ist, er aber ein Arbeitsentgelt bis 450,00 € erhält, könnten die Voraussetzungen einer geringfügigen Beschäftigung vorliegen und somit Rentenversicherungspflicht als Minijobberbestehen.

Besonderheiten im Umlageverfahren (U1 / U2)

Bitte beachten Sie, dass die Regelungen des Aufwendungsausgleichsgesetzes für mitarbeitende Familienangehörige und Auszubildende, die als solche bei der Landwirtschaftlichen Krankenkasse versichert sind, nicht anzuwenden sind. Umlagebeiträge (U1/U2) sind daher nicht abzuführen.

Mitarbeitende Familienangehörige mit Mehrfachbeschäftigung

Steht ein versicherungspflichtiger mitarbeitender Familienangehöriger oder Auszubildender zusätzlich noch in einem weiteren versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, so ist die landwirtschaftliche Krankenkasse auch die zuständige Einzugsstelle für die aus der Zweitbeschäftigung abzuführenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge.

Dies gilt auch dann, wenn die Zweitbeschäftigung außerhalb der Landwirtschaft ausgeübt wird und den Hauptberuf darstellt.

Für die Beitragsberechnung aus der Zweitbeschäftigung gelten die allgemeinen Beitragssätze der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie der Insolvenzgeldumlage. Bitte beachten Sie, dass die Beiträge zur Krankenversicherung aus dem Arbeitsentgelt der Zweitbeschäftigung lediglich aus dem allgemeinen Beitragssatz (ohne Anwendung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages) zu berechnen sind.

Da die landwirtschaftliche Krankenkasse keine Umlagekasse ist, sind die ggf. aus der Zweitbeschäftigung zu zahlenden U1-/U2-Beiträge an eine der wählbaren Krankenkassen abzuführen. Diese Kasse ist dann auch für die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen im Falle der Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Mutterschaft zuständig.

Beitragspflicht zur landwirtschaftlichen Alterskasse

Hauptberuflich mitarbeitende Familienangehörige sind in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) pflichtversichert, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mitarbeitende Familienangehörige werden u. a. auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange sie regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen beziehen, das ohne Berücksichtigung von Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft 400,00 Euro monatlich überschreitet.

Nähere Informationen zur Versicherungs- und Beitragspflicht sowie den Befreiungsmöglichkeiten erhalten Sie auf den Seiten der landwirtschaftlichen Alterskasse.

Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse

Die Zusatzversorgung für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft wird über das Zusatzversorgungswerk und die Zusatzversorgungskasse sichergestellt.

Das Zusatzversorgungswerk für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft - ZLF VVaG - (ZLF) erhebt Beiträge bei den land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgebern und finanziert mit diesen Beiträgen im Kapitaldeckungsverfahren Beihilfen zu den gesetzlichen Renten der ehemaligen land- und forstwirtschaftlichen Arbeitnehmer.

Die Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZLA) gewährt aus Bundesmitteln eine Ausgleichsleistung zur gesetzlichen Rente für ehemalige land- und forstwirtschaftliche Arbeitnehmer. Gesetzliche Grundlage ist das Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (ZVALG).

Grundsätzlich besteht Beitragspflicht für alle rentenversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer/Auszubildenden.

Als land- und forstwirtschaftlicher Arbeitgeber sind Sie verpflichtet, Ihre Beschäftigten bei der ZLA/ZLF anzumelden.

Weitere Informationen zur Zusatzversorgung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitnehmer erhalten Sie direkt bei der

Zusatzversorgungskasse und Zusatzversorgungswerk
für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
Druseltalstr. 51
34131 Kassel
Telefon 0561 / 9 32 79 - 0
Telefax 0561 / 9 32 79 - 70
E-Mail info@zla.de

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