Beratung
Sie sind hier: Versicherung Beitrag Beitrag Krankenkasse FAQ Beitragsrechnungen seit dem Jahr 2014

Warum werden die Beiträge für freiwillig Versicherte nicht durch Sondervermögen gesenkt?

Der Gesetzgeber hat die Verwendung der Sondervermögen gesetzlich geregelt (§ 64 Abs. 6 KVLG 1989).

Danach können aus den Sondervermögen Mittel entnommen werden, um die Angleichung der Beiträge nach § 40 KVLG 1989 in der Übergangszeit abzufedern, die sich aus dem Maßstabswechsel ergeben.

Nach § 40 KVLG 1989 berechnen sich lediglich die Beiträge für landwirtschaftliche Unternehmer und mitarbeitende Familienangehörige, die Beitragsberechnung für freiwillig Versicherte erfolgt hingegen nach § 46 KVLG 1989.

Der Gesetzgeber hat somit konkret vorgegeben, für welchen Personenkreis Mittel aus den Sondervermögen zur Angleichung der Beiträge entnommen werden dürfen. Für freiwillig Versicherte stellt sich die Notwendigkeit einer Übergangszeit auch nicht in der Weise dar, weil hier direkt auf ein zeitnahes steuerliche Einkommen abzustellen ist. Dies war auch bisher schon so, so dass ein Maßstabswechsel nicht erfolgen musste.

[Druckversion] [Startseite]
© 2017 Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)