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Antrag, Beginn und Zahlung des Beitragszuschusses

Der Zuschuss wird auf Antrag gewährt. Eine schnelle Bearbeitung des Antrags setzt voraus, dass die notwendigen Unterlagen (insbesondere Einkommenssteuerbescheid des Finanzamts) dem Antrag beigefügt sind.

Der Anspruch auf Zuschuss entsteht mit Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, wenn der Antrag innerhalb von drei Kalendermonaten nach diesem Zeitpunkt gestellt wird. Wird die Versicherungspflicht von der Alterskasse jedoch rückwirkend festgestellt, steht dem Versicherten  eine verlängerte Antragsfrist zu. In diesem Fall besteht der Anspruch auf Beitragszuschuss ebenfalls von Beginn an, wenn der Antrag innerhalb von drei Kalendermonaten nach Bekanntgabe des Bescheides über die Feststellung der Versicherungspflicht gestellt wird und alle Voraussetzungen bei Eintritt der Versicherungspflicht vorlagen.

Wird aber die Versicherungspflicht als Folge der Beendigung einer Befreiung von der Versicherungspflicht rückwirkend festgestellt, gilt die verlängerte Antragsfrist nur dann, wenn der Antrag aus Gründen, die der Berechtigte nicht zu vertreten hat, nach Ablauf von drei Kalendermonaten nach Vorliegen der Voraussetzungen gestellt wird; dies ist regelmäßig nur der Fall, wenn die gesetzlichen Mitwirkungspflichten vom Berechtigten unverzüglich erfüllt wurden.

Der Zuschuss wird erst mit Beginn des Antragsmonats geleistet, wenn der Antrag nach Ablauf der zuvor genannten Antragsfristen gestellt wird.

Der Zuschuss zum Beitrag stellt eine laufende Geldleistung dar. Die Anspruchsberechtigung ist dennoch für jedes Kalenderjahr neu zu prüfen. Eines besonderen jährlichen Antrags bedarf es bei Versicherten, denen Beitragszuschuss bewilligt wurde, nicht.

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