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Nachweis des Einkommens

Falls für die letzten vier Kalenderjahre Einkommensteuerbescheide erlassen worden sind, sind die Einkommensverhältnisse des zeitnächsten Kalenderjahres maßgebend, für das ein Einkommensteuerbescheid vorliegt.

Beispiel:

Im Jahr 2017 kann ein Einkommensteuerbescheid nur berücksichtigt werden, wenn er für eines der vier davor liegenden Kalenderjahre erlassen wurde, also für die Jahre 2013 bis 2016.

Ist dies nicht der Fall, sind die Einkommensverhältnisse des vorvergangenen Kalenderjahres zugrunde zu legen (das heißt, bezogen auf das Kalenderjahr 2017 die Einkommensverhältnisse des Jahres 2015).

Dem Antrag auf Beitragszuschuss ist der zuletzt vom Finanzamt erlassene Einkommensteuerbescheid beizufügen. Im Falle der Gewährung eines Beitragszuschusses erfolgt ein automatisierter Datenabgleich mit der Finanzbehörde zur Prüfung, ob der Anspruch weiterhin besteht. Übermittelt werden zuschussrelevante Daten (insbesondere Einkommensdaten) von neu ausgefertigten Einkommensteuerbescheiden (auch vorläufige, einen früheren Bescheid ändernde, durch Einspruch angefochtene oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangene Einkommensteuerbescheide).

Sollten sich durch einen neuen Einkommensteuerbescheid Änderungen in der Einkommenshöhe ergeben, werden sie vom Beginn des dritten Monats nach dem Monat seiner Ausfertigung an berücksichtigt.

Beispiel:

Ausfertigung eines neuen Einkommensteuerbescheides am 16. September.

Der neue Einkommensteuerbescheid ist ab dem 1. Dezember des gleichen Jahres der Beitragszuschussbemessung zugrunde zu legen.

Einkommensteuerbescheide, die einen früheren Einkommensteuerbescheid ändern, sind ab dem Zeitpunkt zu berücksichtigen, von dem an der ursprüngliche Steuerbescheid der Beitragszuschussberechnung zugrunde gelegt wurde.

Aufgrund des generellen Abstellens auf das in der Vergangenheit erzielte Einkommen können Änderungen des aktuellen Einkommens, seien es Erhöhungen oder Minderungen, nicht sofort, sondern nur zeitversetzt berücksichtigt werden. So wirkt sich zum Beispiel eine Einkommensminderung erst dann im Rahmen der Bemessung des Beitragszuschusses aus, sobald für das betreffende Kalenderjahr ein Einkommensteuerbescheid ergeht.

Bei den sonstigen Einkünften im Sinne des Einkommensteuerrechts ist bezogen auf die im Betrag der sonstigen Einkünfte enthaltenen Leibrenten grundsätzlich nicht der im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Betrag maßgebend, sondern als Nachweis ist die Bescheinigung der Zahlstelle (z. B. Deutsche Rentenversicherung Bund, Deutsche Rentenversicherung Hessen) über die Höhe des Erwerbsersatzeinkommens zugrunde zu legen.

Sollten im Einkommensteuerbescheid negative Einkünfte ausgewiesen sein, ist zu beachten, dass ein Ausgleich mit anderen positiven Einkünften des Landwirts oder des Ehegatten nicht zulässig ist. Die negativen Einkünfte werden vielmehr mit dem Wert 0 in die Berechnung des Anspruchs auf Beitragszuschuss eingestellt.

Landwirte, deren Einkommen sich nicht aus einem von der Alterskasse zu beachtenden Einkommensteuerbescheid ergibt (z. B. im Falle der Nichtveranlagung zur Einkommensteuer), haben ihrem Antrag auf Beitragszuschuss sonstige Nachweise beizulegen, aus denen sich die im vorvergangenen Kalenderjahr erhaltenen Einkommensbeträge ergeben (z. B. Bescheinigung des Arbeitgebers über das gewährte Bruttoarbeitsentgelt).

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