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Befreiung wegen Nichterfüllbarkeit der Wartezeit

Landwirte, deren Ehegatten und mitarbeitende Familienangehörige können sich auf Antrag von der Versicherungspflicht zur Alterskasse befreien lassen, wenn sie

  • die Wartezeit von 15 Jahren für eine Regelaltersrente

bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen können. Die Regelaltersgrenze wird mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht. Versicherte, die vor 1964 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze gestaffelt zu einem früheren Zeitpunkt, Geburtsjahrgänge vor 1947 mit Vollendung des 65. Lebensjahres.

Beispiel:
Ein Landwirt, geboren am 20. März 1947, hat am 20. April 2012 die Regelaltersgrenze (65 Jahre und ein Monat) erreicht.

Da die in der Alterssicherung der Landwirte Versicherungspflichtigen Beiträge nur bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze zahlen dürfen, können Landwirte, deren Ehegatten oder mitarbeitende Familienangehörige, die die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht innerhalb der letzten 15 Jahre vor der Regelaltersgrenze erstmalig erfüllen, die 15-jährige Vorversicherungszeit für eine Regelaltersrente nicht mehr erreichen, wenn sie nicht bereits vorher auf die Wartezeit anrechenbare Versicherungszeiten zurückgelegt haben.

Zeiten, die auf die Wartezeit für eine Altersrente angerechnet werden können, sind neben den Zeiten, für die Beiträge zur Alterskasse entrichtet wurden oder den für den Ehegatten eines Landwirts anrechenbaren "Zusplittungszeiten" die folgenden Zeiten: 

  • Pflichtbeitragszeiten zu einem Träger der Deutschen Rentenversicherung (z. B. Deutsche Rentenversicherung Hessen, Deutsche Rentenversicherung Bund),
  • Zeiten einer Versicherungsfreiheit in der Deutschen Rentenversicherung, z. B. als Beamter, Richter, Berufs- oder Zeitsoldat sowie sonstige beamtenähnlich gesicherte Personen,
  • Zeiten einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung, z. B. Angestellte und selbständig Tätige, die einer berufsständischen Versorgungseinrichtung angehören; Lehrer und Erzieher an privaten Schulen, falls eine beamtenähnliche Absicherung besteht,
  • bestimmte ausländische Versicherungszeiten.

Zeiten aus den zuvor genannten anderen Versicherungssystemen können jedoch nicht angerechnet werden, wenn für diese Zeiten bereits Beiträge zu einer Alterskasse gezahlt sind oder der Landwirt von der Versicherungspflicht zur Alterskasse befreit war (Verbot einer doppelten Anrechnung für den selben Zeitraum).

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