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Bewirtschaftung des Unternehmens als GbR

Grundsätzlich besteht für den Landwirt Versicherungspflicht nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG), während sich die Versicherungspflicht des Ehegatten eines Landwirts nach § 1 Abs. 3 ALG richtet.

Bewirtschaften Eheleute ein landwirtschaftliches Unternehmen in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), ist zu prüfen, ob die Gesellschaft am Rechtsverkehr teilnimmt, indem sie nach außen auftritt, z. B. Verträge abschließt oder ein eigenes Konto führt. Trifft dies zu, dann handelt es sich um eine sogenannte Außengesellschaft. Andernfalls liegt eine Innengesellschaft vor.

Falls beide Ehegatten an einer Außengesellschaft beteiligt sind, ist jeder als Landwirt oder Landwirtin nach § 1 Abs. 2 ALG versicherungspflichtig.

Sind die Eheleute an einer Innengesellschaft beteiligt, dann muss erklärt werden, ob

  • eine Person das Unternehmen als Landwirt nach § 1 Abs. 2 ALG betreibt - das hat zur Folge, dass eine Person als Landwirt, die andere Person als Ehegatte eines Landwirts der Versicherungspflicht unterliegt - oder
  • das Unternehmen gemeinschaftlich betrieben wird -, dann entsteht für beide Ehepartner Versicherungspflicht als Landwirt.

Die entsprechende Erklärung ist innerhalb von drei Monaten nach der Übernahme des landwirtschaftlichen Unternehmens, nach der Eheschließung oder nach Eintritt einer wesentlichen Änderung abzugeben. Wird die Erklärung nicht rechtzeitig abgegeben, dann bestimmt die landwirtschaftliche Alterskasse, wer Landwirt im Sinne des § 1 Abs. 2 ALG ist.

Auswirkungen:

Je nachdem, ob die Versicherungspflicht als Landwirt oder als Ehegatte eines Landwirts besteht, ergeben sich unterschiedliche Rechtsfolgen:

  • Für den Ehegatten eines Landwirts besteht keine Versicherungspflicht, wenn ein dauerndes Getrenntleben vorliegt. Sind beide Ehegatten Landwirte nach § 1 Abs. 2, dann hat eine dauerhafte Trennung bei Weiterbewirtschaftung des Unternehmens keine Auswirkung auf die Versicherungspflicht.
  • Für den Ehegatten eines Landwirts besteht keine Versicherungspflicht, wenn er - ohne Berücksichtung der Arbeitsmarktlage - voll erwerbsgemindert ist. Dieser Tatbestand wirkt sich auf eine Versicherungspflicht als Landwirt nicht aus.

In diesem Zusammenhang ist auch folgendes zu beachten:

Befreiungen aufgrund des Bezug von außerlandwirtschaftlichem Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen, Rentenversicherungspflicht wegen Kindererziehung oder Pflege oder wegen Wehr- oder Zivildienst (§ 3 Abs. 1 ALG) sind grundsätzlich für Landwirte und für Ehegatten von Landwirten unter den gleichen Bedingungen möglich.

Mit Einführung der Versicherungspflicht für Ehegatten zum 01.01.1995 gab es allerdings Befreiungsmöglichkeiten ausschließlich für Ehegatten von Landwirten, z. B. bei Abschluss einer privaten Lebensversicherung, Entrichtung von mindestens 216 Pflichtbeiträgen zur Deutschen Rentenversicherung oder für Ehegatten nebenberuflicher Landwirte, deren Betrieb eine festgesetzte Größe nicht überschritten hatte. Diese Befreiungen gelten weiterhin nur für Ehegatten von Landwirten. Sollte infolge einer Änderung der Verhältnisse eine Versicherungspflicht als Landwirt eintreten, dann endet diese Befreiung.

Die landwirtschaftliche Alterskasse empfiehlt daher dringend, sich vor Gründung einer sogenannten Ehegatten-Gesellschaft über die möglichen Auswirkungen beraten zu lassen, um schon im Vorfeld evtl. entstehende rechtliche Nachteile zu vermeiden.

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