Beratungstelefon
Sie sind hier: Versicherung Beitrag Beitrag Berufsgenossenschaft Häufig gestellte Fragen zu den Beitragsbescheiden

Welche Unternehmen erhalten Bundesmittel?

Die Höhe und die Voraussetzungen für eine Senkung des Beitrages durch Bundesmittel werden jährlich vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in einem Zuwendungsbescheid festgesetzt. Danach erhalten nur beitragspflichtige Unternehmen mit Flächenbewirtschaftung Bundesmittel zur Senkung des Beitrags. Abweichend von den Regelungen der Vorjahre dürfen Bundesmittel seit 2015 nur noch auf den risikobezogenen Beitragsteil (nicht mehr auf den Grundbeitrag!) gewährt werden.

Von der Bundesmittelgewährung ausgeschlossen sind wirtschaftlich der öffentlichen Hand zuzurechnende landwirtschaftliche Unternehmen, unabhängig von ihrer jeweiligen Rechtsform. Gleiches gilt für landwirtschaftliche Nebenunternehmen von gewerblichen Hauptunternehmen.

Die Bundesmittel werden vom Beitrag (brutto) abgezogen. Sie reduzieren dadurch den zu zahlenden Beitrag. Der Beitrag darf aber durch die Bundesmittelgutschrift nicht unter 305 Euro gesenkt werden. Unternehmer, deren Beitragsschuld 305 Euro nicht übersteigt, erhalten deshalb grundsätzlich keine Bundesmittel.

Die Untergrenze gilt jedoch nicht, wenn es sich um landwirtschaftliche Unternehmer handelt,

  • deren Unternehmen die Mindestgröße im Sinne des Alterskassenrechts erreicht oder
  • deren Unternehmen die aktuelle Mindestgröße im Sinne des Alterskassenrechts zwar nicht erreicht, die aber aus Besitzstandsgründen dennoch zur Alterskasse als Landwirt beitragspflichtig sind oder
  • die als landwirtschaftliche Kleinunternehmer bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse versichert sind.

Diese besonderen Tatbestände berücksichtigt die SVLFG automatisch. Falls dies im Einzelfall nicht geschehen ist, kann ein entsprechender Antrag bis Ende 2016 gestellt werden.

Seit 2017 sind auch „Gemeinschaftsforsten", die nach landesrechtlichen Vorschriften in der Form eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers organisiert sind, bundesmittelberechtigt, sofern sie nicht wirtschaftlich der öffentlichen Hand zuzurechnen sind.

Zu beachten ist dabei, dass durch diese Änderung nicht generell alle „Forstgemeinschaften“ bundesmittelberechtigt werden. Es handelt sich vielmehr ausschließlich um „Gemeinschaftsforsten wie Realverbände, Hauberggenossenschaften, Markgenossenschaften, Gehöferschaften und ähnliche Gemeinschaften" in öffentlich-rechtlicher Rechtsform.

Zu beachten ist aber auch: Private Forstgemeinschaften sind seit jeher bundesmittelberechtigt, soweit die Forstgemeinschaft nicht nur Dienstleistungen für Forsteigentümer erbringt, sondern als Unternehmer beitragspflichtig zur Berufsgenossenschaft ist.

[Druckversion] [Startseite]
© 2017 Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)