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Betriebs- und Haushaltshilfe der landwirtschaftlichen Krankenkasse

Die landwirtschaftliche Krankenkasse  erbringt Betriebs- und Haushaltshilfe bei Ausfall

  • des versicherten landwirtschaftlichen Unternehmers,
  • des versicherten mitarbeitenden Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners oder
  • des versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen, sofern er die Aufgaben des landwirtschaftlichen Unternehmers, des Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners des Unternehmers ständig wahrnimmt.

Betriebs- und Haushaltshilfe kommt in Betracht:

  • während einer von der landwirtschaftlichen Krankenkasse übernommenen Krankenhausbehandlung, einer ambulanten oder stationären Vorsorge oder Rehabilitationsleistung für längstens 13 Wochen. Die Satzung sieht für die landwirtschaftliche Krankenkasse vor, dass Betriebs- und Haushaltshilfe bei Krankenhausbehandlung oder stationärer Behandlung in einer Rehabilitationseinrichtung auch darüber hinaus bis zu weiteren vier Wochen erbracht wird, solange besondere Verhältnisse im Unternehmen dies erfordern. Darüber hinaus kann eine Verlängerung nur erfolgen, wenn und solange außergewöhnliche Erschwernisse vorliegen.
  • wenn wegen Krankheit die Bewirtschaftung des Unternehmens gefährdet ist in der Regel bis zur Dauer von vier Wochen. In diesen Fällen ist Betriebs- und Haushaltshilfe bis zu weiteren vier Wochen zu erbringen, solange besondere Verhältnisse im Unternehmen dies erfordern. Darüber hinaus kann eine Verlängerung nur erfolgen, wenn und solange außergewöhnliche Erschwernisse vorliegen.Bei Wiederholungsfällen gelten besondere Obergrenzen für die Leistungsdauer.
  • während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von acht, bei Mehrlings- oder Frühgeburten bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach der Entbindung. Bis zum Beginn von sechs Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung ist weitere Voraussetzung, dass die Arbeitsunfähigkeit ärztlich bescheinigt ist.

Haushaltshilfe für sonstige Versicherte der LKK

Die landwirtschaftliche Krankenkasse erbringt außerdem Haushaltshilfe für sonstige Versicherte (z. B. freiwillig Versicherte oder Rentner), wenn z. B. wegen eines Krankenhausaufenthaltes die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist und im Haushalt ein Kind unter zwölf Jahren oder ein behindertes Kind lebt.

Ferner wird für sonstige Versicherte Haushaltshilfe erbracht, wenn wegen Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist.

Durch das Krankenhausstrukturgesetz wurde der Haushaltshilfeanspruch für sonstige Versicherte erweitert. Anspruch auf Haushaltshilfe besteht nun auch, wenn die Weiterführung des Haushalts wegen schwerer Erkrankung oder wegen akuter Verschlimmerung einer Erkrankung, in Folge einer Krankenhausbehandlung, einer ambulanten Operation oder einer ambulanten Krankenhausbehandlung nach der Entlassung bzw. nach der Behandlung nicht möglich ist und daher ein Unterstützungsbedarf bei der hauswirtschaftlichen Versorgung sowie ggf. bei der Betreuung eines im Haushalt lebenden Kindes besteht. Der Anspruch besteht für längstens vier Wochen; lebt im Haushalt ein Kind unter zwölf Jahren oder ein behindertes Kind, verlängert sich der Anspruch auf längstens 26 Wochen. Die medizinische Notwendigkeit ist durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.

Die Satzung sieht für die landwirtschaftliche Krankenkasse Haushaltshilfe in weiteren Fällen vor. In bestimmten Fällen ist für jeden Tag der Inanspruchnahme eine Zuzahlung an die landwirtschaftliche Krankenkasse zu entrichten. Eine Befreiung von der Zuzahlungsverpflichtung kommt nur bei Überschreiten der persönlichen Belastungsgrenze in Betracht.

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