Das sollten Sie wissen!
Angehörige bei Pflege
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Arbeitslosenversicherung

Anspruch auf Beitragsentrichtung zur Arbeitslosenversicherung durch die Pflegekasse besteht für Pflegepersonen in der Zeit, in der sie einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegerad 2 nicht erwerbsmäßig wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in seiner häuslichen Umgebung pflegen, wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen oder der privaten Pflegepflichtversicherung hat.

Dies gilt auch, wenn die Mindestpflegestundenzahl beziehungsweise die Mindestanzahl an Pflegetagen nur durch die Pflege mehrerer Pflegebedürftiger erreicht wird.

Sofern der Mindestpflegeumfang von zehn Stunden an mindestens zwei Tagen in der Woche bereits durch die Pflege eines Pflegebedürftigen erreicht wird, erstreckt sich die Versicherungspflicht auch auf daneben in geringerem Umfang ausgeübte Pflegetätigkeiten, soweit diese die weiteren Voraussetzungen für die Versicherungspflicht erfüllen.

Weitere Voraussetzung ist zudem, dass die Pflegeperson unmittelbar vor Beginn der Pflegetätigkeit, die mindestens zehn Stunden verteilt auf mindestens zwei Tage in der Woche ausgeübt wird, arbeitslosenversicherungspflichtig war oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung hatte.

Zu den Vorversicherungszeiten zählen auch Zeiten der Antragspflichtversicherung.

„Unmittelbarkeit“ liegt vor, wenn zwischen dem Ende der Vorversicherung bzw. des Anspruchs auf Entgeltersatzleistungen und dem Beginn der Pflegetätigkeit nicht mehr als ein Monat liegt.

Darüber hinaus darf keine Arbeitslosenversicherungspflicht nach anderen Vorschriften oder Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehen.

Überleitung von Bestandsfällen zum 01.01.2017

Für Personen, die am 31.12.2016 im Rahmen der Inanspruchnahme von Pflegezeit arbeitslosenversicherungspflichtig waren, besteht die Versicherungspflicht für die Dauer der Pflegezeit fort. Die beitragspflichtige Behandlung richtet sich weiterhin nach dem am 31.12.2016 geltenden Recht, mit der Folge, dass die beitragsrechtliche Behandlung weiterhin auf Basis beitragspflichtiger Einnahmen i. H. v. 10 % der (aktuellen) Bezugsgröße erfolgt.

Für Pflegepersonen, die am 31.12.2016 im Rahmen einer Antragspflichtversicherung arbeitslosenversicherungspflichtig waren, wird das Versicherungspflichtverhältnis ab dem 01.01.2017 nach dem ab diesem Zeitpunkt geltenden Recht fortgeführt. Die beitragsrechtliche Behandlung erfolgt ebenfalls nach neuem Beitragsrecht. Da die Pflegekassen und privaten Versicherungsunternehmen grundsätzlich keine Kenntnis über Zeiten einer Versicherungspflicht auf Antrag haben, wird dieser Personenkreis von der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen ihrer Beratungspflicht zeitnah auf die anstehende Rechtsänderung hingewiesen und gebeten, sich mit der zuständigen Pflegekasse in Verbindung zu setzen. Die vorherige Versicherungspflicht auf Antrag ist von den Pflegepersonen durch Vorlage des Beitragsnachweises der Bundesagentur für Arbeit zu belegen.

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