Angehörige bei Pflege
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Voraussetzungen für die Entrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung

Die Pflegekasse entrichtet für die „ehrenamtliche“ Pflegeperson Beiträge zur Rentenversicherung je nach Konstellation und Umfang der Pflegetätigkeit in unterschiedlicher Höhe. Voraussetzung ist, dass die „ehrenamtliche“ Pflegeperson einen oder mehrere Pflegebedürftige mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, pflegt.

Durch diese Beitragszahlung werden somit Versicherungszeiten in der Rentenversicherung für die Pflegeperson aufgebaut oder erweitert.

Wenn jemand neben der Pflegetätigkeit noch anderweitig erwerbstätig ist, gilt diese Regelung nur, sofern die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit an nicht mehr als 30 Stunden in der Woche ausgeübt wird.

Für die Feststellung der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung ist ein Antrag der Pflegeperson erforderlich. Es ist daher sinnvoll, sich rechtzeitig mit der zuständigen Pflegekasse in Verbindung zu setzen. Zuständig ist auch hier die Pflegekasse, bei der der Pflegebedürftige versichert ist.

Zu beachten ist, dass Unterbrechungen in der Pflegetätigkeit grundsätzlich auch für diese Dauer zu einer Unterbrechung der Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge durch die Pflegekasse führen.

Ist jedoch eine Pflegeperson, die nicht erwerbsmäßig pflegt, aufgrund eines Erholungsurlaubs selbst an der Pflege verhindert, werden Rentenversicherungsbeiträge für die Zeit des Erholungsurlaubs bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr gewährt.

Nicht für alle Pflegepersonen, die die hier beschriebenen Voraussetzungen erfüllen, sind Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten. Das Gesetz sieht für verschiedene Sachverhalte Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung vor. So werden keine Rentenversicherungsbeiträge von der Pflegekasse gezahlt, wenn zum Beispiel

  • bereits eine Vollrente wegen Alters bezogen wird und die Regelaltersgrenze erreicht ist oder
  • nach beamtenrechtlichen Vorschriften, nach kirchenrechtlichen Regelungen oder aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze bezogen wird oder
  • bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres noch gar keine Rentenversicherungspflicht bestanden hat.

Zusammenfassend müssen also folgende Bedingungen erfüllt sein, damit die Landwirtschaftliche Pflegekasse für eine „ehrenamtliche“ Pflegeperson Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet:

  1. Es muss ein Pflegebedürftiger mit mindestens Pflegegrad 2 gepflegt werden, der die Leistungsvoraussetzungen in der sozialen Pflegeversicherung erfüllt.
  2. Die Pflegeperson darf nicht erwerbsmäßig pflegen, das heißt. für ihre Pflegetätigkeit darf sie keine Entschädigung erhalten, die den Pflegegeldbetrag übersteigt.
  3. Die Pflegetätigkeit muss an insgesamt wenigstens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche erbracht werden.
  4. Die Pflege muss in häuslicher Umgebung, also im Haushalt des Pflegebedürftigen, im Haushalt der Pflegeperson oder im Haushalt einer dritten Person durchgeführt werden.
  5. Es darf daneben keine Erwerbstätigkeit von mehr als 30 Stunden in der Woche ausgeübt werden sowie kein Tatbestand der Rentenversicherungsfreiheit bestehen.

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