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Ratgeber für Patientenrechte

Ratgeber fuer Patientenrechte

Die Broschüre kann heruntergeladen werden unter http://www.bmg.bund.de oder
www.patientenbeauftragter.de

 

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Pflegefehler

Als Pflegefehler können alle Maßnahmen und Unterlassungen der Pflegekräfte bezeichnet werden, die sich nach dem derzeitigen Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse im Zeitpunkt der Pflege und Betreuung als fehlerhaft darstellen.

Wie können Schadensersatzansprüche durchgesetzt werden?

Wer durch eine Behandlung bzw. Pflege einen Gesundheitsschaden erleidet, hat nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld.

Voraussetzung ist immer, dass neben dem Schaden ein nachgewiesener, rechtswidriger Behandlungsfehler bzw. Pflegefehler besteht und dieser für den Gesundheitsschaden auch ursächlich war. Der Behandlungsfehler bzw. Pflegefehler muss überdies schuldhaft begangen worden sein.

Die Praxis zeigt, dass die Durchsetzung solcher Ansprüche oftmals schwierig sein kann, nicht zuletzt deswegen, weil den Patienten als Anspruchsteller grundsätzlich die Beweislast trifft. D. h. er muss nachweisen, dass ein schuldhafter Behandlungspflegefehler vorlag, der zu einem Schaden geführt hat.

In bestimmten Fällen greift jedoch eine Umkehr der Beweislast. D. h. der Behandler muss bestimmte Umstände beweisen. Dies gilt vor allem für die Frage der Aufklärung des Patienten über die konkreten Risiken der Behandlung. Vor der eigentlichen Behandlung ist nämlich zunächst das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu beachten. Um dieses zu gewährleisten, muss der Patient umfassend über seine Erkrankung, Nutzen und Risiken der Behandlung sowie therapierichtiges Verhalten informiert werden, damit ihm die erforderliche Einwilligung in die Behandlung überhaupt ermöglicht wird. Der Behandler hat die Aufklärung zu dokumentieren.

Die Durchsetzung eigener zivilrechtlicher Ansprüche auf Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehler bzw. Pflegefehler muss vom Versicherten selbst - ggf. mit anwaltlicher Hilfe - betrieben werden.

Die landwirtschaftliche Krankenkasse ist durch das Gesetz berechtigt, ihre Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstehen, zu unterstützen. Eine entsprechende Unterstützung durch die Pflegekassen ist gesetzlich zwar nicht vorgesehen, wird aber praktiziert. Die Krankenkassen/Pflegekassen dürfen dabei keine Anwalts- und Prozesskosten des Versicherten übernehmen.

Bei begründetem Verdacht eines Behandlungsfehlers bzw. Pflegefehlers sollte die Krankenkasse/Pflegekasse eingeschaltet werden, da diese in aller Regel ebenfalls ein Interesse an der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen hat.
Insoweit sind folgende Angaben erforderlich:

  • Konkrete Hinweise über den Behandlungs-/Pflegeablauf (Behandlungs-/Pflegedaten)
  • Art der Behandlung/Pflege
  • Namen der behandelnden Ärzte/der beteiligten Pflegekräfte
  • Schilderung bzw. Einschätzung, worin der Behandlungsfehler bzw. Pflegefehler gesehen wird Weitere Ansprechpartner: Neben der landwirtschaftlichen Krankenkasse/Pflegekasse stehen auch weitere Institutionen zur Verfügung, die bei der Durchsetzung der Ansprüche behilflich sein können:
  • Schlichtungs- und Gutachtersteilen bei den Ärztekammern (bei medizinischen Behandlungsfehlern)
  • Selbsthilfegruppen
  • Patientenschutzvereinigungen

Die Adressen von regionalen bzw. bundesweiten Selbsthilfegruppen und Patientenschutzvereinigungen können bei

NAKOS (Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen)
Albert-Achilles-Str. 65
10709 Berlin
Telefon: 030/8914019
Fax: 030/8934014

erfragt werden.

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