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Europäisches Sozialrecht

Die Verordnungen zur Koordinierung der verschiedenen Systeme der sozialen Sicherheit in den einzelnen Mitgliedstaaten werden als „Europäisches Sozialrecht“ bezeichnet. Dieses „Europäische Sozialrecht“ ist unmittelbar geltendes Recht innerhalb der Europäischen Union (EU) und ist gegenüber dem nationalen Recht vorrangig anzuwenden; entgegenstehende nationale Vorschriften werden dadurch außer Kraft gesetzt.

Die wichtigsten Grundsätze sind

  • die Gleichbehandlung der Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten
  • die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten der einzelnen Mitgliedstaaten für den Rentenanspruch und
  • die Gleichstellung der Staatsgebiete insbesondere für den Leistungsexport.

Seit 01.05.2010 gelten die neuen Koordinierungsregelungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 für die Bundesrepublik Deutschland und die folgenden Mitgliedstaaten

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien einschließlich Nordirland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Schweden, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern (griech. Teil)

Ab dem 01.04.2012 gelten die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 auch für das Abkommen über den freien Personenverkehr im Verhältnis zur

Schweiz

und ab dem 01.06.2012 ebenso für das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verhältnis zu den EWR-Staaten

Island, Liechtenstein und Norwegen

Bis zur Anwendung der neuen Verordnungen zu den genannten Zeitpunkten sind die „alten“ Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 anzuwenden.

Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Wer ist vom Europäischen Sozialrecht erfasst?

Die genannten Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 gelten für alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU und deren Hinterbliebene, Bürger der Schweiz und Staatsangehörige der EWR-Staaten, Staatenlose und Flüchtlinge sowie deren Hinterbliebene, wenn sie im Gebiet eines EU-/EWR-Mitgliedstaates oder der Schweiz wohnen.

Darüber hinaus gilt seit dem 01.01.2011 die neue Drittstaatsverordnung (EU) Nr. 1231/2010, durch die der Geltungsbereich der oben genannten, neuen Verordnungen auf Personen ausgedehnt wird, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind („Drittstaatsangehörige“), wenn sie rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der EU wohnen und in mindestens einem anderen Mitgliedstaat versichert waren. Bei der Beteiligung Großbritanniens gelten für Drittstaatsangehörige noch die „alten“ Verordnungen.

Bitte beachten Sie, dass Sie sich in konkreten Einzelfällen wegen ausführlicher Informationen immer an uns als zuständige Verbindungsstelle wenden sollten!  

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