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Mitwirkungs- und Meldepflichten

Nach § 60 des für alle Sozialleistungsbereiche gleichermaßen geltenden Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) ist jeder, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, verpflichtet, alle für die Leistung erheblichen Tatsachen anzugeben und auf Verlangen des Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen. Er hat ferner Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, mitzuteilen. Bei Verletzung dieser Mitwirkungspflichten kann die landwirtschaftliche Alterskasse die Leistung ganz oder teilweise versagen oder, falls die Leistung schon bewilligt wurde, entziehen.

Im Hinblick auf die bewilligte Leistung ist die landwirtschaftliche Alterskasse insbesondere von jeder Änderung der Verhältnisse gegenüber den im Leistungsantrag enthaltenen Angaben zu unterrichten. Nachstehend werden die wesentlichen Meldetatbestände bekannt gegeben:

1. Allgemeine Meldepflichten

  • Übernahme oder Wiederübernahme land- und forstwirtschaftlich sowie gärtnerisch genutzter Flächen sowie Änderungen der Nutzungsart bei zurückbehaltenen Flächen
  • Aufhebung von Pachtverträgen, Auflösung einer Gesellschaft oder Beendigung der Stilllegung
  • Begründung einer landwirtschaftlichen Mitunternehmerstellung (zum Beispiel als Mitglied einer Erbengemeinschaft oder Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft)
  • Beteiligung als Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) oder als Mitglied einer juristischen Person (zum Beispiel GmbH), wenn die Personenhandelsgesellschaft oder die juristische Person ein landwirtschaftliches Unternehmen betreibt oder mitbetreibt
  • das Halten bzw. das Verändern der Anzahl von Bienenvölkern oder Schafen
  • das Ausüben eines Fischereirechts oder Betreiben einer Teichwirtschaft oder Fischzucht
  • Gewährung einer Rente der Alterkasse an den Ehegatten
  • Zusammentreffen von Ansprüchen auf Renten der Alterskasse in einer Person
  • Tod des Berechtigten oder seines Ehegatten
  • Eheschließung oder Auflösung der Ehe
  • Aufnahme einer Beschäftigung (auch als mitarbeitender Familienangehöriger oder landwirtschaftlicher Arbeitnehmer) oder selbständigen Tätigkeit - nicht erforderlich bei Beziehern einer Altersrente -
  • Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes
  • Wechsel der Krankenkasse

1.1 Zusätzliche Meldepflichten bei Renten wegen Erwerbsminderung

  • Erzielung von Hinzuverdienst, das heißt Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen (sämtliche Einkünfte, die nach dem Einkommensteuergesetz als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit bewertet werden, unabhängig von der Ausübung einer Tätigkeit, deshalb auch zum Beispiel der Gewinn aus der Erzeugung regenerativer Energien mittels Photovoltaik- oder Windkraftanlagen), vergleichbares Einkommen (Vorruhestandsgeld, Überbrückungsgeld des Arbeitgebers, Abfindung des Arbeitgebers, Bezüge als Minister oder parlamentarischer Staatssekretär, Abgeordnetendiäten) sowie von kurzfristigem Erwerbsersatzeinkommen (Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Mutterschaftsgeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Arbeitslosengeld, Insolvenzausfallgeld und vergleichbare Leistungen)
  • Erhöhung eines bereits vorhandenen Hinzuverdienstes

1.2 Zusätzliche Meldepflichten bei Witwen-/Witwerrenten

  • Tod oder Wegzug eines bisher im Haushalt lebenden Kindes, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten
  • Bezug oder Erhöhung von Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen (Einkünfte, die nach dem Einkommensteuergesetz als Einkünfte aus Land- und Forstwirschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit bewertet werden), vergleichbare Einkommen und kurzfristigem Erwerbsersatzeinkommen (vgl. die entsprechenden Erläuterungen zu 1.1)
  • Bezug oder Erhöhung von langfristigem Erwerbsersatzeinkommen (zum Beispiel Rente aus der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung, von einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen sowie diesen vergleichbare Bezüge)
  • vergleichbares Einkommen, das von einer ausländischen Stelle erbracht wird
  • Vermögenseinkünfte (Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 des Einkommensteuergesetzes) - nur bei Personen, deren Witwen-/Witwerrente mit einem Rentenartfaktor von 0,55 ermittelt wird (vgl. die Angaben im Rentenbescheid)

1.3 Zusätzliche Meldepflichten für Bezieher von Waisenrenten ab der Vollendung des 18. Lebensjahres

  • vorzeitige Beendigung der Schulausbildung
  • vorzeitige Beendigung der Berufsausbildung, vor allem soweit die Abschlussprüfung vor Ablauf der im Ausbildungsvertrag festgelegten Ausbildungszeit abgelegt wird oder das Ausbildungsverhältnis aus anderen Gründen - zu einem früheren Zeitpunkt als im Vertrag vorgesehen - aufgegeben oder unterbrochen oder in ein anderes Vertragsverhältnis umgewandelt wird
  • Beendigung des Studiums (zum Beispiel Staatsexamen, Diplom)
  • Beendigung des geregelten Freiwilligendienstes
  • gesundheitliche Besserungen oder der Wegfall dieser Beeinträchtigungen bei Gebrechlichkeit, sofern dadurch die Waise sich selbst unterhalten oder Einkünfte erzielen kann
  • Beginn des freiwilligen Grundwehrdienstes
  • Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder Unterbringung aufgrund einer Maßregel zur Sicherung und Besserung

1.4 Zusätzliche Meldepflichten für Bezieher eines Zuschusses zu den Aufwendungen der freiwilligen bzw. privaten Krankenversicherung

  • Beendigung der freiwilligen oder privaten Krankenversicherung, ein Ruhen der Versicherung (zum Beispiel bei Anspruch auf Krankenversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz, Bundesentschädigungsgesetz usw.) sowie jede Veränderung der Beitrags- bzw. Prämienhöhe für die Krankenversicherung
  • Beginn einer Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, zum Beispiel durch Antrag auf eine weitere Rente, Bezug von Übergangsgeld oder von Arbeitslosengeld
  • eigene Rentenberechtigung eines Familienangehörigen, dessen Beitragsanteile bei der Berechnung des Zuschusses zur Krankenversicherung berücksichtigt werden

2. Meldepflichten für Bezieher von Überbrückungsgeld

  • Änderung in den Bewirtschaftungsverhältnissen
  • Tod des Berechtigten
  • Eheschließung
  • Wechsel des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
  • Tod oder Wegzug eines bisher im Haushalt lebenden Kindes, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten
  • Gewährung von Betriebs- und Haushaltshilfe

Ist eine Änderung in den Verhältnissen eingetreten, so müssen diese unverzüglich  mitgeteilt werden. Die sofortige Kenntnis von Änderungen in den Verhältnissen ist notwendig, damit unverzüglich geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für einen weiteren Leistungsbezug noch erfüllt sind.

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