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Anrechnung von Einkommen

Auf Renten an Hinterbliebene werden eigene Einkünfte des Rentenbeziehers, soweit diese einen bestimmten Freibetrag übersteigen, zu 40 Prozent angerechnet. Ab dem 01.07.2015 entfällt bei Waisenrenten die Anrechnung des eigenen Einkommens.

Beispiel (Stand 1.7.2017):

Witwenrente nach dem ALG:   400,00 EUR
eigene Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung 1.000,00 EUR brutto, vermindert um 14 % (140,00 EUR). Wenn die Versichertenrente vor 2011 begonnen hätte, würden pauschal nur 13 % abgezogen : 860,00 EUR  
nach Abzug des Freibetrages von: 819,19 EUR  
verbleiben: 40,81 EUR  
davon sind 40 % anzurechnen:     16,32 EUR
Witwenrente nach dem ALG somit:   383,68 EUR

Ausnahmen:

Während des so genannten Sterbevierteljahrs (das ist der Zeitraum zwischen dem Tod des Versicherten und dem Ende des dritten Kalendermonats nach dem Todesmonat) wird auf die Witwen-/Witwerrente kein eigenes Einkommen des Hinterbliebenen angerechnet.

Die Einkommensanrechnungsvorschriften wurden zum 1.1.2002 verschärft (vgl. Erläuterungen unter 2). Allerdings gilt für einen bestimmten Personenkreis das alte Einkommensanrechnungsrecht weiter (Übergangsregelung).

1. Einkommensanrechnung nach Übergangsrecht

Die bis zum 31.12.2001 geltenden, nachstehend erläuterten Einkommensanrechnungsvorschriften sind bei Witwen- und Witwerrenten anzuwenden, wenn

  • der Ehegatte vor dem 1.1.2002 verstorben ist oder
  • die Ehe vor diesem Tag geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2.1.1962 geboren ist.

Trifft eine Hinterbliebenenrente mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen des Rentenbeziehers zusammen, ist das zu berücksichtigende Einkommen in einem bestimmten Umfang anzurechnen. Zur Ermittlung des anrechenbaren Betrages errechnet die Alterskasse zunächst aus dem Bruttoeinkommen ein Nettoeinkommen. Dies erfolgt in der Regel durch den Abzug von Pauschalbeträgen (nähere Informationen hierzu sind bei der zuständigen Alterskasse erhältlich). Übersteigt der Nettobetrag der im Gesetz genannten Einkommensarten einen dynamisch ausgestalteten Freibetrag, wird der übersteigende Betrag zu 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet.

Ab 1.7.2017 gelten folgende Freibeträge:

Witwen-/Witwerrente

  • alte Bundesländer  819,19 EUR
  • neue Bundesländer 783,82 EUR

Für jedes waisenrentenberechtigte Kind erhöht sich der jeweils geltende Freibetrag zurzeit um monatlich 173,77 EUR in den alten und 166,26 EUR in den neuen Bundesländern.

Anrechenbare Einkommensarten

Anzurechnen sind Erwerbseinkommen (z. B. Lohn, Gehalt, Beamtenbezüge, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkommen aus sonstiger selbständiger Tätigkeit) und Erwerbsersatzeinkommen (z. B. Verletztengeld, Krankengeld, Arbeitslosengeld, Sozialversicherungsrenten, Beamtenpensionen). Entscheidend für die Zuordnung von Einkünften ist deren steuerrechtliche Behandlung, das heißt behandelt das Finanzamt z. B. die Einkünfte aus der Verpachtung des landwirtschaftlichen Betriebes als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, gehören sie zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und sind anzurechnen.

Nicht anzurechnen sind unter anderem Hinterbliebenenleistungen aus der Sozialversicherung, Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (z. B. von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder – VBL), kindbezogene Leistungen (z. B. Kindergeld, Kinderzuschüsse, Kinderzulagen), Leistungen aus privaten Unfall- oder Lebensversicherungen sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung.

2. Einkommensanrechnung nach dem ab 1.1.2002 geltenden Recht

Die neuen Einkommensanrechnungsvorschriften sind anzuwenden,

wenn

  • bei am 1.1.2002 bereits bestehenden Ehen beide Ehegatten nach dem 1.1.1962 geboren wurden oder
  • die Ehe erst nach dem 31.12.2001 geschlossen wurde.

Trifft eine solche Hinterbliebenenrente ab dem 1.1.2002 mit Erwerbseinkommen, Erwerbsersatzeinkommen oder Vermögenseinkommen des Rentenbeziehers zusammen, ist das zu berücksichtigende Einkommen in einem bestimmten Umfang anzurechnen. Zur Ermittlung des anrechenbaren Betrages errechnet die Alterskasse zunächst aus dem Bruttoeinkommen ein Nettoeinkommen. Dies erfolgt in der Regel durch den Abzug von Pauschalbeträgen (nähere Informationen erteilt die landwirtschaftliche Alterskasse). Übersteigt der Nettobetrag der im Gesetz genannten Einkommensarten einen dynamisch ausgestalteten Freibetrag, wird der übersteigende Betrag zu 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet.

Ab 1.7.2017 gelten folgende Freibeträge:

Witwen-/Witwerrente

  • alte Bundesländer    1.228,79 EUR
  • neue Bundesländer  1.175,72 EUR

Für jedes waisenrentenberechtigte Kind erhöht sich der jeweils geltende Freibetrag zurzeit um monatlich 173,77 EUR in den alten und 166,26 EUR in den neuen Bundesländern.

Anrechenbare Einkommensarten

Zum anzurechnenden Einkommen zählen auch Renten wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit, die aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses zugesagt worden sind, entsprechende Renten aus privaten Lebens- und Rentenversicherungen, allgemeinen Unfallversicherungen sowie sonstige private Versorgungsrenten und das so genannte Vermögenseinkommen anzurechnen. Das Vermögenseinkommen setzt sich zusammen aus den Einkünften aus Kapitalvermögen, Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie bestimmten Einnahmen aus privaten Versicherungen und Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetzes, soweit sie mindestens 600 EUR im Kalenderjahr betragen.

Nicht anzurechnen sind unter anderem Hinterbliebenenleistungen aus der Sozialversicherung, kindbezogene Leistungen (z. B. Kindergeld, Kinderzuschüsse, Kinderzulagen) sowie Einnahmen aus steuerlich geförderten privaten Altersvorsorgeverträgen.

Nachrangige Einkommensanrechnung bei gleichzeitigem Bezug von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung

Erhält der Berechtigte nicht nur eine Hinterbliebenenrente von der Alterskasse, sondern auch aus der gesetzlichen Unfallversicherung und/oder der gesetzlichen Rentenversicherung, ist für die Anrechnung des Einkommens eine Rangfolge zu beachten.

Die Einkommensanrechnung ist zunächst auf die Hinterbliebenenrente der Unfallversicherung, dann - mit dem verbleibenden Einkommensbetrag - auf die Hinterbliebenenrente der Rentenversicherung und erst zuletzt auf die Hinterbliebenenrente der Alterskasse vorzunehmen. Diese Rangfolge kann im günstigsten Fall dazu führen, dass auf die Leistung der Alterskasse kein Einkommen mehr anzurechnen ist, weil der ermittelte Anrechnungsbetrag bereits "verbraucht" ist.

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