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Abgabe des Unternehmens des Verstorbenen

Stand: 1. Januar 2016

Wird das landwirtschaftliche Unternehmen des Verstorbenen vom hinterbliebenen Ehegatten weiter bewirtschaftet, besteht kein Anspruch auf eine Witwen-/Witwerrente. Unter bestimmten Voraussetzungen erbringt die Landwirtschaftliche Alterskasse diesen Ehegatten aber für eine Übergangszeit Betriebs- und Haushaltshilfe oder Überbrückungsgeld. Diese Leistungen sind vom hinterbliebenen Ehegatten zu beantragen.

Ein landwirtschaftliches Unternehmen ist abgegeben, wenn

  • das Eigentum an den landwirtschaftlich genutzten Flächen an einen Dritten übergegangen ist,
  • die landwirtschaftlich genutzten Flächen verpachtet sind,
  • die landwirtschaftlich genutzten Flächen mit einem Nießbrauch zugunsten Dritter belastet sind,
  • in ähnlicher Weise die landwirtschaftliche Nutzung auf eigenes Risiko und auf längere Dauer unmöglich gemacht ist oder
  • die landwirtschaftlich genutzten Flächen stillgelegt sind.

Sofern die Abgabe auf einem Vertrag beruht, bedarf dieser der Schriftform. Der Vertrag oder die Unmöglichkeit der Nutzung muss sich auf einen Zeitraum von mindestens neun Jahren erstrecken. Die neunjährige Laufzeit beginnt - je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt - entweder vom Tag des Übergangs der Bewirtschaftung oder vom Tag der schriftlichen Vereinbarung an.

Beispiele:

Landwirt Ludwig L. ist am 14.3.2013 verstorben. Die Witwe will das landwirtschaftliche Unternehmen nicht weiter bewirtschaften. Die landwirtschaftlichen Flächen werden zum 1.4.2013 verpachtet.

a) Abschluss des schriftlichen Pachtvertrages am 24.3.2013

Mindestlaufzeit bis 31.3.2021; --> Rentenbeginn: 1.4.2013

b) Abschluss des schriftlichen Pachtvertrages am 15.4.2013

Mindestlaufzeit bis 15.4.2022; --> Rentenbeginn:  1.5.2013

Wurde das landwirtschaftliche Unternehmen von den Ehegatten gemeinsam bewirtschaftet, von einer Personenhandelsgesellschaft oder von einer juristischen Person betrieben, so sind besondere Abgabevoraussetzungen zu beachten. Eine Abgabe liegt in diesen Fällen nur dann vor, wenn der hinterbliebene Ehegatte aus dem Gemeinschaftsunternehmen oder zumindest aus der Unternehmensführung ausscheidet und die Vertretungsvollmacht abgibt. Dies gilt auch dann, wenn der hinterbliebene Ehegatte Miterbe des landwirtschaftlichen Unternehmens des Verstorbenen ist und das Unternehmen von den Miterben gemeinschaftlich betrieben wird.

Hat der Verstorbene mehrere landwirtschaftliche Unternehmen betrieben, so müssen sämtliche Unternehmen abgegeben werden.

Die Abgabevoraussetzungen sind von Unternehmern der Binnenfischerei erfüllt, wenn sie ihr Fischereiausübungsrecht aufgeben und von Unternehmern der Imkerei und Wanderschäferei, wenn sie das Unternehmen aufgeben, übereignen oder die Nutzung für einen Zeitraum von mindestens neun Jahren schriftlich übertragen.

Wird das landwirtschaftliche Unternehmen teilweise (auch stufenweise) abgegeben, so liegt eine rechtswirksame Abgabe erst vor, wenn der nicht abgegebene Teil des landwirtschaftlichen Unternehmens 99,99 Prozent der festgesetzten Mindestgröße nicht mehr überschreitet.

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