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Eigenständige Absicherung der Ehegatten von (ehemaligen) Landwirten

  • Ehegatten von Landwirten,
  • Ehegatten, die gemeinsam als Mitunternehmer landwirtschaftliche Nutzflächen bewirtschaften, und
  • Ehegatten von Leistungsbeziehern

erhalten die gleiche soziale Absicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wie Landwirte, also

  • Regelaltersrente,
  • vorzeitige Altersrente und
  • Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung.

Für den Anspruch sind die nachstehenden Besonderheiten zu erfüllen.

Wegen der fehlenden bzw. geringen Beitragszeit werden die in der Zeit vom 1.10.1957 bis 31.12.1994 entrichteten Beiträge des Landwirts - die dieser als aktiver Unternehmer gezahlt hat und soweit sie auf dessen Wartezeit anrechenbar sind -  unter bestimmten Voraussetzungen auch als Versicherungszeit für den vor dem 1.1.1995 nicht beitragspflichtig gewesenen Ehegatten berücksichtigt (Zusplittungszeit). Voraussetzung hierfür ist, dass der Ehegatte

  • nach dem 1.1.1930 geboren ist,
  • im Januar 1995 einen Pflichtbeitrag als Landwirt gezahlt hat. Eine Beitragszahlung des Ehegatten ist nicht notwendig, wenn die Ehegatten dauernd getrennt leben oder der Ehegatte des Landwirts am 1.1.1995 nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht unabhängig von der konkreten Arbeitsmarktsituation bereits erwerbsunfähig war oder der Landwirt (z. B. wegen Abgabe des Unternehmens) dem Grunde nach nicht der Versicherungspflicht unterlag,
  • von der Alterskasse keinen Zuschuss zur Nachzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung erhalten hat und
  • bis zum Rentenbeginn - längstens bis zum 31.12.2000 - von der Versicherungspflicht zur Alterskasse wegen regelmäßigen Einkommensbezug nicht befreit worden ist.

Außerdem

  • muss die Ehe am 31.12.1994 bestanden haben,
  • dürfen die Ehegatten in dem zu berücksichtigenden Zeitraum nicht dauernd getrennt gelebt haben und
  • dürfen die Zeiten nicht schon mit eigenen Beitragszeiten belegt worden sein.

Nicht berücksichtigt werden:

  • Beitragszeiten des Landwirts, die nicht in die Ehezeit fallen,
  • Beitragszeiten als Weiterversicherter und
  • Zeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres des nicht beitragspflichtig gewesenen Ehegatten.

Achtung:

Hinsichtlich der Anrechnung der Beitragszeiten des Landwirts für den Ehegatten gelten in den neuen Bundesländern gesonderte Regelungen. Informationen hierüber erteilt die landwirtschaftliche Alterskasse.

Die Wartezeit von 15 Jahren für eine Altersrente/vorzeitige Altersrente gilt für den Ehegatten eines Landwirts als erfüllt - ohne dass für 15 Jahre tatsächlich Beiträge zur Alterskasse gezahlt wurden - wenn der Ehegatte des Landwirts

  • vor dem 2.1.1955 geboren ist,
  • am 31.12.1994 mit einem (zu diesem Zeitpunkt) von der Beitragspflicht zur Alterskasse befreiten Landwirt verheiratet war und
  • ab dem 1.1.1995 bis zum Beginn der Altersrente (grundsätzlich ununterbrochen) Beitragszeiten zur Alterskasse zurückgelegt hat; eine Unterbrechung ist unschädlich, wenn für bestimmte Zeiträume eine Versicherungspflicht als Landwirt, Ehegatte des Landwirts oder als mitarbeitender Familienangehöriger zur Alterskasse nicht vorlag oder trotz grundsätzlichem Vorliegen von Versicherungspflicht entweder Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes oder eine Befreiung von der Versicherungspflicht wegen Kindererziehung oder Pflege eines Pflegebedürftigen vorlag.

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