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Abgabe des Unternehmens

Stand: 1. Januar 2016

Ein Unternehmen der Landwirtschaft ist abgegeben, wenn

  • das Eigentum an den landwirtschaftlich genutzten Flächen an einen Dritten übergegangen ist,
  • die landwirtschaftlich genutzten Flächen verpachtet sind,
  • die landwirtschaftlich genutzten Flächen mit einem Nießbrauch zugunsten Dritter belastet sind,
  • in ähnlicher Weise die landwirtschaftliche Nutzung auf eigenes Risiko und auf längere Dauer unmöglich gemacht ist oder
  • die landwirtschaftlich genutzten Flächen stillgelegt sind.

Sofern die Abgabe auf einem Vertrag beruht, bedarf dieser der Schriftform. Der Vertrag oder die Unmöglichkeit der Nutzung muss sich auf einen Zeitraum von mindestens neun Jahren nach Erreichen der Regelaltersgrenze des Unternehmers erstrecken. Wird das Unternehmen nach Erreichen der Regelaltersgrenze abgegeben, ist die Abgabe ebenfalls für einen Zeitraum von mindestens neun Jahren ab schriftlichem Vertragsabschluss zu vereinbaren. Dabei berechnet sich die neunjährige Laufzeit – je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt – entweder vom Erreichen der Regelaltersgrenze an oder bei späterer Abgabe der Flächen, ab dem Tag des Vertragsabschlusses oder aber von dem Tag an, an dem dem Nachfolger die abzugebenden Flächen tatsächlich überlassen worden sind.

Beispiel 1:

Ludwig L. erreicht seine Regelaltersgrenze am 15.5.2013. Übergang der tatsächlichen Bewirtschaftung erfolgt am 15.5.2012.

a) Abschluss des schriftlichen Pachtvertrages am 7.4.2013

Mindestlaufzeit bis 14.5.2022; --> Rentenbeginn: 1.6.2013

b) Abschluss des schriftlichen Pachtvertrages am 11.8.2013

Mindestlaufzeit bis 11.8.2022; --> Rentenbeginn: 1.9.2013

Beispiel 2:

Josef J. erreicht seine Regelaltersgrenze am 17.4.2013. Übergang der tatsächlichen Bewirtschaftung erfolgt erst zum 1.7.2013, Abschluss des schriftlichen Pachtvertrages am 7.4.2013.

Mindestlaufzeit bis 30.6.2022; --> Rentenbeginn: 1.7.2013 

Beispiel 3:

Herbert H. erreicht seine Regelaltersgrenze am 10.3.2013. Das landwirtschaftliche Unternehmen ist bereits für den Zeitraum vom 1.4.2008 bis 31.12.2013 verpachtet.

Es ist eine Verlängerung der Laufzeit des Pachtvertrages bis mindestens 9.3.2022 erforderlich, wobei die schriftliche Vertragsverlängerung spätestens am 9.3.2013 erfolgt sein muss.

--> Rentenbeginn: 1.4.2013 

Die Abgabevoraussetzungen sind von Unternehmern der Binnenfischerei erfüllt, wenn sie ihr Fischereiausübungsrecht aufgeben, und von Unternehmern der Imkerei und Wanderschäferei, wenn sie das Unternehmen aufgeben, übereignen oder die Nutzung für einen Zeitraum von mindestens neun Jahren - gerechnet vom Erreichen der Regelaltersgrenze an - schriftlich übertragen.

Wird ein landwirtschaftliches Unternehmen von mehreren Personen gemeinsam, von einer Personenhandelsgesellschaft oder von einer juristischen Person betrieben, so sind besondere Abgabevoraussetzungen zu beachten. Eine Abgabe liegt in diesen Fällen nur dann vor, wenn der Beteiligte auch aus dem Unternehmen ausscheidet und damit keine Vertretungsmacht für das Unternehmen mehr hat.

Betreibt ein Landwirt mehrere landwirtschaftliche Unternehmen, so muss er sämtliche Unternehmen abgegeben haben.

Eine Abgabe des Unternehmens an den Ehegatten wird anerkannt, wenn der Unternehmer

  • unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert ist,
  • die Regelaltersgrenze erreicht hat oder
  • die Voraussetzungen für eine vorzeitige Altersrente an langjährig Versicherte erfüllt.

Unter denselben Voraussetzungen gilt die Abgabe für den Ehegatten des Unternehmers als erfüllt.

Verstirbt der das Unternehmen weiterbewirtschaftende Ehegatte, so ist das weitere Vorliegen der Abgabe des Unternehmens zu prüfen. Gegebenenfalls ist eine Abgabe an Dritte, wie unter "Allgemeine Voraussetzungen" beschrieben notwendig, weil sonst der Rentenanspruch ruht.

Betreiben Ehegatten gemeinsam ein landwirtschaftliches Unternehmen, muss der die Flächen abgebende Ehegatte zudem aus dem Gemeinschaftsunternehmen oder zumindest aus der Unternehmensführung ausgeschieden sein und seine Vertretungsvollmacht abgegeben haben.   

Wird das landwirtschaftliche Unternehmen teilweise (auch stufenweise) abgegeben, so liegt eine rechtswirksame Abgabe erst vor, wenn der nicht abgegebene Teil des landwirtschaftlichen Unternehmens 99,9 Prozent der festgesetzten Mindestgröße nicht mehr überschreitet. 

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