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Wartezeiterfüllung für den Ehegatten des Landwirts

Wegen der fehlenden bzw. geringen Beitragszeit werden die in der Zeit vom 1. Oktober 1957 bis 31. Dezember 1994 entrichteten Beiträge des Landwirts – die dieser als aktiver Unternehmer gezahlt hat und soweit sie auf dessen Wartezeit anrechenbar sind – unter bestimmten Voraussetzungen auch als Versicherungszeit für den vor dem 1. Januar 1995 nicht beitragspflichtig gewesenen Ehegatten berücksichtigt (Zusplittungszeit). Voraussetzung hierfür ist, dass der Ehegatte

  • nach dem 1. Januar 1930 geboren ist,
  • im Januar 1995 einen Pflichtbeitrag als Landwirt gezahlt hat. Eine Beitrags-zahlung des Ehegatten ist nicht notwendig, wenn die Ehegatten dauernd getrennt leben oder der Ehegatte des Landwirts am 1. Januar 1995 nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht unabhängig von der konkreten Arbeitsmarktsituation bereits erwerbsunfähig war oder der Landwirt (z.B. wegen Abgabe des Unternehmens) dem Grunde nach nicht der Versicherungspflicht unterlag,
  • von der Alterskasse keinen Zuschuss zur Nachzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung erhalten hat und
  • bis zum Rentenbeginn – längstens bis zum 31. Dezember 2000 – von der Versicherungspflicht zur Alterskasse wegen regelmäßigen Einkommensbezugs nicht befreit worden ist.

Außerdem muss

  • die Ehe am 31. Dezember 1994 bestanden haben und
  • die Ehegatten dürfen in dem zu berücksichtigenden Zeitraum nicht dauernd getrennt gelebt haben.

Weiterhin dürfen die Zeiten nicht mit eigenen Beiträgen belegt sein.

Nicht berücksichtigt werden:

  • Beitragszeiten des Landwirts, die nicht in die Ehezeit fallen,
  • Beitragszeiten als Weiterversicherter und
  • Zeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres des nicht beitragspflichtig gewesenen Ehegatten.

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