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Verletztengeld

Verletztengeld wird gezahlt, wenn infolge des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit Arbeitsunfähigkeit besteht oder wenn der Versicherte wegen einer Maßnahme der Heilbehandlung eine ganztägige Erwerbstätigkeit nicht ausüben kann und wenn unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Heilbehandlung Anspruch auf zum Beispiel Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, Krankengeld, Verletztengeld usw. bestand.

A.) Verletztengeldanspruch von Arbeitnehmern und mitarbeitenden Familienangehörigen mit Arbeitsvertrag

Bei Arbeitnehmern zahlt die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft nach Ablauf der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber das Verletztengeld (§ 45 SGB VII). Dieses wird zwar in der Regel über die Krankenkasse des Versicherten ausgezahlt, ist aber nicht mit dem Krankengeld der Kassen gleichzustellen:

Während das Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung 70 Prozent des entgangenen regelmäßigen Bruttoentgelts ausmacht, beträgt das Verletztengeld 80 Prozent des Regelentgelts, darf aber nicht höher sein als das regelmäßige Nettoarbeitsentgelt.

Das Verletztengeld gleicht also das ausfallende Einkommen aus und stellt den Lebensunterhalt des Verletzten und seiner Angehörigen sicher.

Vom Verletztengeld werden Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung trägt die LBG in der Regel in voller Höhe. Die Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und zur Rentenversicherung zahlen die LBG und die versicherten Personen im Regelfall je zur Hälfte.

Landwirtschaftliche Arbeitnehmer und mitarbeitenden Familienangehörige mit Arbeitsvertrag, die noch außerhalb der Landwirtschaft einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Arbeitnehmer nachgehen, können zudem aus dieser Beschäftigung ein Verletztengeld von der LBG erhalten, wenn die Arbeitsunfähigkeit sich auch auf die außerlandwirtschaftliche Beschäftigung erstreckt. Die LBG übernimmt auch in diesem Fall für die Dauer der Verletztengeldzahlung die Beiträge zur Sozialversicherung, wie schon beschrieben ganz bzw. hälftig.

Für Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer außerlandwirtschaftlichen Beschäftigung Mitglieder von berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind und deshalb von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, gilt seit Juli 2017 folgende Regelung:

Sie können bei der LBG oder ihrer zuständigen Krankenkasse, wenn diese das Verletztengeld für die LBG auszahlt, die anteilige Tragung der an die Versorgungseinrichtung zu zahlenden Versorgungsbeiträge durch die LBG beantragen. Der Antrag ist formlos zu stellen, eine kurze Mitteilung genügt. Die LBG übernimmt dann für die Dauer der Verletztengeldzahlung anteilig den an die berufsständische Versorgungseinrichtung zu zahlenden Beitrag. Anteilig heißt, dass die LBG den sogenannten Trägeranteil am Beitrag übernimmt. Den anderen Teil am Beitrag zur berufsständischen Versorgungseinrichtung trägt der Versicherte nach wie vor selbst.

Zudem leistet die LBG generell an Bezieher von Verletztengeld, die als Arbeitnehmer aufgrund ihres hohen Einkommens in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei sind oder aus anderen Gründen von der Krankenversicherungspflicht befreit sind, für die Dauer der Verletztengeldzahlung einen Zuschuss zum privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag. Als Zuschuss ist der Betrag zu zahlen, der als Beitrag bei Kranken- und Pflegeversicherungspflicht zu zahlen wäre, höchstens jedoch der Betrag, der an das private Versicherungsunternehmen zu zahlen ist. Voraussetzung für die Zuschusszahlung ist, dass auch gegenüber dem Arbeitgeber ein Anspruch auf einen Beitragszuschuss bestanden hat.

Das Verletztengeld ist von dem Tage an zu zahlen, ab dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird. Wegen der vorrangigen Lohn- oder Gehaltsfortzahlung des Arbeitgebers beginnt die Zahlung des Verletztengeldes in der Regel erst mit der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit.

B.) Verletztengeldanspruch von landwirtschaftlichen Unternehmern, deren Ehegatten / Lebenspartner und mitarbeitenden Familienangehörigen ohne Arbeitsvertrag

Landwirtschaftliche Unternehmer, deren Ehegatten und Lebenspartner haben grundsätzlich einen Anspruch auf Verletztengeld, sofern ein Einkommensverlust vorhanden ist. Bei landwirtschaftlichen Unternehmern mit Bodenbewirtschaftung richtet der Anspruch nach § 55 a Abs. 2 und 3 SGB VII. Bei diesen Anspruchsberechtigten gilt:

  1. Der Versicherte muss die Voraussetzungen für Betriebs- und / oder Haushaltshilfe (BHH) nach § 54 Abs. 1 bis 3 SGB VII erfüllen (können), ohne diese Leistung in Anspruch zu nehmen.
  2. Das pauschalierte VG muss im Einzelfall unter Berücksichtigung der Besonderheiten landwirtschaftlicher Betriebe und Haushalte sachgerecht sein.
  3. Das pauschalierte VG für Unternehmer / Ehegatten wird nur auf Antrag gewährt.

Der Anspruch auf das sog. pauschalierte Verletztengeld nach § 55 a Abs. 2 SGB VII ist somit abhängig von einem Grundanspruch auf Betriebs- und Haushaltshilfe. Zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis und zum Leistungsanspruch >>>

Verletztengeld und Betriebs- und Haushaltshilfe werden grundsätzlich nicht nebeneinander gewährt. Besteht bei Unternehmern oder ihren Ehegatten bzw. Lebenspartnern Anspruch auf Betriebs- bzw. Haushaltshilfe, ist die Zahlung von Verletztengeld nachrangig. Anstelle der Gestellung einer Ersatzkraft oder einer Kostenerstattung besteht auf Antrag Anspruch auf Verletztengeld, wenn dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Betriebs oder des Haushalts sachgerecht ist.

Bei landwirtschaftlichen Unternehmern, ihren im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartnern und den im Unternehmen mitarbeitenden Familienangehörigen ohne Arbeitsvertrag (nicht rentenversicherungspflichtige MiFa im Sinne von § 13 KVLG 1989) richtet sich die Höhe des Verletztengeldes nicht nach dem tatsächlichen Verdienst. Vielmehr erhalten diese Personen ein pauschaliertes Verletztengeld, welches 2017 pro Kalendertag 18,13 EUR (2016 pro Kalendertag 17,66 EUR) beträgt.

Landwirtschaftliche Unternehmer ohne Bodenbewirtschaftung haben keinen Anspruch auf das pauschalierte Verletztengeld nach § 55 a Abs. 2 SGB VII. Deren Anspruch richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des §§ 45 ff. SGB VII. Die Höhe des Verletztengeldes bestimmt sich nach § 47 Abs. 5 SGB VII. Auf der Grundlage des durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienstes erhalten landwirtschaftliche Unternehmer ohne Bodenbewirtschaftung ein kalendertägliches Verletztengeld von 28,12 EUR (ab 01.07.2017; 450. Teil des dJAV nach § 93 Abs. 1 SGB VII).

Der Anspruch auf Verletztengeld besteht ab dem Tag der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit. Die Satzung bestimmt für das Verletztengeld an die als Unternehmerinnen oder Unternehmer Versicherten, deren Ehegatten oder Lebenspartner und die den Unternehmerinnen oder Unternehmern im Versicherungsschutz Gleichgestellten eine Wartezeit von zwei Wochen. Für die nicht rentenversicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen ruht der Anspruch auf das Verletztengeld für die Dauer des fiktiven Anspruchs auf Lohn- bzw. Gehaltsfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen.

C.) Verletztengeldanspruch von landwirtschaftlichen Unternehmern mit einer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit als Arbeitnehmer (Nebenerwerbslandwirt)

Wie bereits unter A.) und B.) beschrieben, kann dieser Personenkreis - bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen - einen parallel zu zahlenden Verletztengeldanspruch aus beiden Tätigkeiten erhalten.

Für landwirtschaftliche Unternehmer, die noch einer außerlandwirtschaftlichen Arbeitnehmertätigkeit nachgehen und aufgrund dieser Tätigkeit Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind und deshalb von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, gilt seit Juli 2017 folgende Regelung:

Sie können bei der LBG oder ihrer zuständigen Krankenkasse, wenn diese das Verletztengeld für die LBG auszahlt, die anteilige Tragung der an die Versorgungseinrichtung zu zahlenden Versorgungsbeiträge durch die LBG beantragen. Der Antrag ist formlos zu stellen, eine kurze Mitteilung genügt. Die LBG übernimmt dann für die Dauer der Verletztengeldzahlung anteilig den an die berufsständische Versorgungseinrichtung zu zahlenden Beitrag. Anteilig heißt, dass die LBG den sogenannten Trägeranteil am Beitrag übernimmt. Den anderen Teil am Beitrag zur berufsständischen Versorgungseinrichtung trägt der Versicherte nach wie vor selbst.

Ferner gilt generell für Bezieher von Verletztengeld, die als außerlandwirtschaftliche Arbeitnehmer infolge ihres hohen Einkommens in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei sind oder aus anderen Gründen von der Krankenversicherungspflicht befreit sind, dass die LBG für die Dauer der Verletztengeldzahlung einen Zuschuss zum privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag leistet. Als Zuschuss ist der Betrag zu zahlen, der als Beitrag bei Kranken- und Pflegeversicherungspflicht zu zahlen wäre, höchstens jedoch der Betrag, der an das private Versicherungsunternehmen zu zahlen ist. Voraussetzung für die Zuschusszahlung ist, dass auch gegenüber dem Arbeitgeber ein Anspruch auf einen Beitragszuschuss bestanden hat.

Zusatzversicherung

Soweit eine Zusatzversicherung abgeschlossen worden ist, wird ein höheres Verletztengeld gezahlt. So bewirkt zum Beispiel der Abschluss einer Zusatzversicherung mit einem zusätzlichen Jahresarbeitsverdienst von 10.000 EUR, ein zusätzliches Verletztengeld pro Kalendertag in Höhe von 22,22 EUR. Darüber hinaus wird das Verletztengeld aus der Zusatzversicherung auch neben der Betriebs- und Haushaltshilfe gezahlt. Es gelten die Wartezeitregelungen des Grundanspruchs auf Verletztengeld.

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