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Martin Empl

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"Wir erwarten Verlässlichkeit und Kontinuität"

Der Vorstandsvorsitzende der SVLFG und Präsident des Gesamtverbandes der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) Martin Empl im Gespräch mit AGRA-EUROPE über die schwierige Neustrukturierung der SVLFG, seine Erwartungen an die große Koalition und die Herausforderungen an die Sozialversicherung.

AGRA-EUROPE: Die Agrarsozialpolitik hat bei den Sondierungen keine und in den Koalitionsverhandlungen nur eine geringe Rolle gespielt. Nicht einmal über die Hofabgabeklausel soll es Streit gegeben haben. Bedauern Sie das?

Empl: Nein. Wenn man nicht über unseren Bereich streitet, ist das ein gutes Zeichen. Die Hofabgabeklausel ist erst unlängst reformiert worden, so dass es da wirklich keine Probleme mehr geben sollte. Ansonsten haben wir natürlich Wünsche an die Politik.

AGRA-EUROPE: Welche?

Empl: Ganz oben steht Kontinuität. Nach Jahren der Umstrukturierung brauchen wir Zeit zur Konsolidierung. Die politisch vorgegebene Einsparung der Verwaltungskosten hat erhebliche Anstrengungen erfordert und einige Spuren hinterlassen. Umso wichtiger wäre, wenn wir jetzt politisch in ein ruhigeres Fahrwasser kämen.

AGRA-EUROPE: Was meinen Sie mit Spuren?

Empl: Wir waren gezwungen, fast ein Fünftel unserer Belegschaft abzubauen. Wir mussten unsere Verwaltungsstruktur mit dem Aufbau von drei Dienstleistungszentren grundlegend verändern. Viele Mitarbeiter mussten sich in neue Aufgabenfelder einarbeiten und in neuen Teams zusammen finden. Sie können sich vorstellen, dass dies nicht von heute auf morgen und schon gar nicht reibungslos geht.

AGRA-EUROPE: Sind Sie über den Berg?

Empl: Ja. Es gab erhebliche Probleme, auch weil wir zusätzlich zu den geplanten Abgängen gut ausgebildete junge Leute verloren haben. Dabei hat die Unruhe eine Rolle gespielt, die durch die Umstrukturierung nicht zu vermeiden war und zu einer gewissen Unzufriedenheit bei einem Teil unserer Mitarbeiter geführt hatte. Teilweise sind gute Leute in besser bezahlte Jobs gewechselt. Inzwischen haben wir wieder Boden unter den Füßen und können den Blick nach vorn richten. Ich nenne als Beispiel den Arbeitskreis „Deine Zukunft in der SVLFG“, der Maßnahmen angestoßen hat die SVLFG für junge Mitarbeiter attraktiver zu gestalten. Die Mitarbeiter sind mit großem Engagement dabei und beweisen in hohem Maße Einfühlungsvermögen in Menschen und Situationen beim täglichen Versichertenkontakt.

AGRA-EUROPE: Das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem war in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen. Was macht Sie sicher, dass dies erst einmal vorbei ist?

Empl: Ich bin überzeugt, dass sowohl in der Politik, aber auch bei unseren Versicherten anerkannt wird, welche enormen Leistungen wir in den letzten Jahren erbracht haben. Das System ist schlank, transparent und gerechter geworden. Für die Zukunft sind wir damit gut aufgestellt.

AGRA-EUROPE: Die Bundesregierung geht laut dem jüngsten Bericht zur Lage der Alterssicherung davon aus, dass die Alterskasse jedes Jahr rund 4 Prozent ihrer Mitglieder verliert. Bis 2027 summiert sich das auf mehr als 60 000 Mitglieder, fast ein Drittel des derzeitigen Mitgliederbestandes. Wann ist denn die kritische Masse erreicht, ab der die Eigenständigkeit des Systems nicht mehr gewährleistet werden kann?

Empl: Das agrarsoziale System ist nicht allein die Alterssicherung. Es ist gerade einmal fünf Jahr her, dass aus neun regionalen Trägern und dem Träger für den Gartenbau ein bundesweiter Verbundträger geschaffen wurde. Das war nicht zuletzt eine Antwort auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft. Dass dieser Strukturwandel weiter geht, steht außer Frage und wird uns auch in den kommenden Jahren fordern. Gleichzeitig müssen wir unsere Vorteile ausspielen, Synergien nutzen, die sich aus vier Sozialversicherungszweigen unter einem Dach ergeben und durch Qualität in der Leistung überzeugen.

AGRA-EUROPE: Union und SPD haben sich darauf verständigt, für alle Selbständigen eine Altersvorsorgepflicht einzuführen. Sie haben bereits erkennen lassen, dass Sie da auch ein Betätigungsfeld für die Alterssicherung der Landwirte sehen. Wäre das die „Lebensversicherung“ für das System?

Empl: Zumindest wäre dies ein Beitrag, ich muss aber betonen: Wir stehen da ganz am Anfang der Diskussion. Es geht um Einzelunternehmer aus dem grünen Sektor, die bereits in der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft versichert sind. Für diesen Personenkreis käme nach unserer Auffassung eine Absicherung in der Alterssicherung in Frage.

AGRA-EUROPE: Mit wie vielen neuen Mitgliedern in der Alterssicherung rechnen Sie?

Empl: Es ist noch viel zu früh, Zahlen zu nennen. Wir haben unser Interesse und unsere Ideen den politischen Parteien dargelegt. Ob sich unsere Vorstellungen verwirklichen lassen, wird man sehen.

AGRA-EUROPE: Was prädestiniert die Alterssicherung für diesen zusätzlichen Personenkreis? Immerhin hat sich bereits jetzt die Hälfte der möglichen Versicherten befreien lassen.

Empl: Ich gehe davon aus, dass die Alterssicherung genauso interessant wäre wie die gesetzliche Rentenversicherung, von der „Verzinsung“ her möglicherweise sogar einen Tick besser. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir für einen bestimmten Personenkreis eine attraktive Alternative zur Absicherung ihres Lebensabends bieten könnten. Im Übrigen geht es auch um eine Absicherung in unsere Krankenkasse. Für mich liegen die Vorteile eines übergreifenden, die Branchenbedürfnisse kennenden Sozialversicherungsträgers auf der Hand. Der Versicherte hat einen zentralen Ansprechpartner und muss sich nicht mit verschiedenen Trägern auseinandersetzen. Er bekommt abgestimmte Leistungen, welche an den besonderen Bedürfnissen von Selbständigen ausgerichtet sind. Wie das im Einzelnen laufen könnte, müsste man aber sorgfältig prüfen.

AGRA-EUROPE: Die SPD fordert die Einführung einer Bürgerversicherung. Auch wenn die jetzt nicht kommt, was würde eine Bürgerversicherung für das agrarsoziale Sicherungssystem bedeuten?

Empl: Für eine Bürgerversicherung gibt es weder eine politische Mehrheit, noch wäre sie überhaupt kurz- oder sogar mittelfristig umsetzbar. Das hat man mittlerweile wohl auch erkannt. Die Diskussion dreht sich daher nur noch um eine Angleichung der ärztlichen Tarife zwischen gesetzlicher und privater Versorgung. Für die gesetzliche und die landwirtschaftliche Krankenkasse würde das zu höheren Ausgaben führen. Beitragserhöhungen für unsere Versicherten könnten die Folge sein. Da wird man abwarten müssen, was letztlich kommt.

AGRA-EUROPE: Als Sie vor zwei Jahren zum ersten Mal den Vorsitz in der SVLFG übernommen haben, haben Sie den Ausbau der Prävention als ihre wichtigste Aufgabe bezeichnet. Die SVLFG müsse sich für ihre Versicherten zu einem Partner entwickeln, der sich in erster Linie um maßgeschneiderte Lösungen für die Prävention kümmert. Wie weit sind Sie mit diesem Vorhaben?

Empl: Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben neue Programme  zur Prävention und Gesundheitsförderung, zum Beispiel „Azubi aktiv“, „Aktiv-Werkstatt Rücken“ und „Betriebsübergabe - ein Gesundheitsthema“, aufgelegt, die hervorragend nachgefragt werden. Das werden wir weiter kontinuierlich ausbauen, und zwar in dem Maße, wie es unsere Kapazitäten zulassen. Wir müssen mit unseren Angeboten in der Fläche präsent sein und damit unserer sozialen Verantwortung im ländlichen Raum gerecht werden. Die Prävention bleibt ein zentrales Thema in den kommenden Jahren. Da sind wir uns im Vorstand völlig einig.

AGRA-EUROPE: Was bedeutet das, „soziale Verantwortung im ländlichen Raum übernehmen“?

Empl: Unser Anspruch muss es ein, bestehende Defizite in der medizinischen Versorgung auf dem Land durch kluge Gesundheitsangebote zumindest ein Stück weit zu kompensieren. Nehmen Sie als Beispiel unsere Kampagne „Trittsicher durchs Leben“. Wir haben bislang mit Hilfe von eigens ausgebildeten Übungsleitern rund 1.800 Kurse durchgeführt, die Zahl der Kursteilnehmer beläuft sich auf annähernd 20.000, die Hälfte davon sind älter als 75 Jahre. Neben unseren Versicherten nehmen auch viele Versicherte anderer Krankenkassen an den Kursen teil. Damit wirkt die Kampagne über unseren Versichertenkreis hinaus in der Fläche. Mit solchen Leistungen müssen wir uns als SVLFG profilieren und unsere besondere Präventionskompetenz im ländlichen Raum aufzeigen. Ein weiteres Pfund ist die exzellente Zusammenarbeit mit Partnern wie den Deutschen Landfrauen, deren regionale Strukturen ein effizientes Arbeiten ermöglichen.

AGRA-EUROPE: Die Trittsicher-Kampagne war bislang befristet als Pilotvorhaben konzipiert. Bleibt es dabei?

Empl: Nein. Wir werden das fortsetzen, auch weil die wissenschaftliche Auswertung gezeigt hat, dass der Ansatz effektiv ist. Die Rückmeldungen der Teilnehmenden sind durchweg positiv. Das Angebot setzt wohnortnah im ländlichen Raum genau da an, wo eine Versorgungslücke besteht. Unser Ziel ist, diese Kurse bundesweit anzubieten. Bislang waren bestimmte Regionen in Baden-Württemberg, Rheinland, Hessen, Niedersachsen und Bayern die Schwerpunkte. Andere Regionen werden künftig hinzukommen.

AGRA-EUROPE: Sind die Kosten der begrenzende Faktor?

Empl: Prävention ist grundsätzlich eine lohnende Investition, ohne dass man das in Euro und Cent beziffern kann. Wenn wir mit unseren Kursen 100 Oberschenkelhalsbrüche verhindern, hat sich die Investition längst bezahlt gemacht, ganz abgesehen vom menschlichen Leid, das wir auf diese Weise abwenden.

AGRA-EUROPE: Welche weiteren Aktivitäten sind in dieser Richtung vorstellbar?

Empl: Das Thema „Ernährung“ werden wir aufgreifen und entsprechende Angebote entwickeln. Zudem werden wir uns noch breiter im Bereich der seelischen Gesundheit aufstellen müssen. Die fortschreitende Digitalisierung stellt völlig neue Anforderungen. Dem müssen wir Rechnung tragen.

AGRA-EUROPE: In welcher Hinsicht stellt die Digitalisierung eine Belastung für die Beschäftigten dar?

Empl: Zum einen wird die Digitalisierung den Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter beschleunigen. Dies wird die psychische Belastung ebenso ansteigen lassen wie der grundsätzliche Wandel von körperlich anstrengenden Arbeiten hin zu Tätigkeiten im Bereich der Steuerung, Programmierung und Überwachung von computergestützten Systemen. Das führt zu völlig neuen Beanspruchungen. Darauf müssen wir uns rechtzeitig einstellen.

AGRA-EUROPE: Wie?

Empl: Bei der seelischen Gesundheit steht der einzelne Mensch im Vordergrund. Wir müssen diejenigen ausfindig machen, die Stresssymptome zeigen und anfällig sind. Das ist vor allem in der „grünen Branche“ schwieriger als bei BMW in der Fabrikhalle. Wir sehen eine wichtige Aufgabe unserer Außendienstmitarbeiter darin, solche Alarmzeichen zu erkennen, so dass wir frühzeitig Hilfe anbieten können.

AGRA-EUROPE: Was ist der Vorteil der SVLFG gegenüber der AOK oder anderen in der Prävention?

Empl: Wir bieten Gesundheitsangebote aus einer Hand an, während andere Träger zunächst die Zuständigkeit klären müssen zwischen Krankenkasse, Pflegekasse, Rentenversicherung und Berufsgenossenschaft. Das ist unser entscheidender Vorteil als übergreifender Träger. Mit unseren vier Sozialversicherungszweigen in einer Hand sind wir ein Unikat. Die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, können wir aber nicht gänzlich ausschöpfen. Das muss sich ändern. Beispielsweise brauchen wir die Möglichkeit der Prävention für Altenteiler aus der Alterskasse, um allen Mitgliedern der bäuerlichen Familie helfen zu können. Auch bei den Fristen in der Betriebs- und Haushaltshilfe muss es zwischen den Versicherungszweigen zu Vereinheitlichungen kommen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert.

AGRA-EUROPE: Es sind sehr viele kleine Dinge, mit denen sich auch die Selbstverwaltung beschäftigen muss. Im Kontrast dazu stehen teilweise heftige Auseinandersetzungen im Vorfeld der Sozialwahl im vergangenen Frühjahr über grundsätzliche Fragen der Agrarsozialpolitik. Ist da inzwischen eine gewisse Ernüchterung bei den Beteiligten eingetreten?

Empl: Lassen Sie es mich so formulieren: Die Erkenntnis, dass landwirtschaftliche Sozialversicherung sehr komplex ist und vielerlei gesetzlichen Zwängen unterliegt, ist bei allen Beteiligten gewachsen. Durch die Mitarbeit in den Gremien werden die Probleme sicher anders wahrgenommen, als wenn man sie von außen betrachtet.

AGRA-EUROPE: Vor allem an der Beitragsgestaltung in der Unfallversicherung wurde Kritik geübt, nicht zuletzt aus den Reihen der Waldbesitzer. Wird es noch Änderungen geben?

Empl: Wir haben immer gesagt, dass wir offen sind für Verbesserungen. Gesetzlich ist vorgegeben, dass die jeweilige Risikogruppe die bei ihr anfallenden Leistungen begleichen muss. Wenn wir jetzt immer mehr Zahlen über Unfälle bekommen und sie zuordnen können, sind genauere Rechnungen möglich. Ich warne aber davor, den Beitrag immer weiter zu differenzieren. Wir müssen daher einen vernünftigen Mittelweg finden, da wir die Verwaltungskosten nicht außer Acht lassen können.

AGRA-EUROPE: Aus den Reihen der Jägerschaft gab es massive Forderungen, aus dem System auszuscheiden. Ist das noch ein Thema?

Empl: Wir waren und sind gesprächsbereit. Das haben wir in 12 regionalen Informationsveranstaltungen für Jäger in den letzten Monaten unter Beweis gestellt. Dabei haben wir auch festgestellt, je mehr wir mit den Betroffenen reden und je konkreter wir über Einzelfälle diskutieren, desto deutlich werden die Vorteile der Berufsgenossenschaft im Vergleich zu privaten Anbietern. Nach meinem Eindruck ist die Einsicht in die Vorteilhaftigkeit unserer Berufsgenossenschaft spürbar gewachsen.

AGRA-EUROPE: Was hat sich geändert in der Arbeit der Selbstverwaltung, insbesondere der Vertreterversammlung, nach deren Neukonstituierung auf Grundlage der Sozialwahl?

Empl: Auch zuvor haben die Vertreter der verschiedenen Verbände in unserem Versichertenparlament lebhaft diskutiert. Das hat sich nicht geändert. Es werden mehr Anträge als früher gestellt. Die Sacharbeit steht aber eindeutig im Vordergrund und das ist auch gut so.

AGRA-EUROPE: Mit ihnen und dem Bauernpräsidenten Heidl kommen zwei der drei Vorsitzenden der SVLFG aus Bayern. Dominiert die bayerische Sichtweise die Arbeit der Selbstverwaltung?

Empl: Nein. Regionale Sichtweisen sind von untergeordneter Bedeutung. Im Mittelpunkt steht die Sacharbeit. Wir schauen nicht mehr auf den Milchviehbetrieb in Bayern und den in Schleswig-Holstein. Im Fokus stehen vergleichbare Betriebe, die auch den gleichen Beitrag zahlen müssen. Nicht regionale Unterschiede sind unser Thema, sondern die Vielschichtigkeit in der Landwirtschaft, der wir gerecht werden müssen. Ohnehin geht es nicht mehr vorrangig um den Beitrag. Im Mittelpunkt steht vielmehr die Leistung und selbstverständlich die Prävention.

AGRA-EUROPE: Sie haben auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft hingewiesen, der sich möglicherweise weiter beschleunigen wird. Was bedeutet eine wachsende Zahl von Betrieben mit Arbeitnehmern für die SVLFG?

Empl: Der Anteil der Arbeitnehmer in der Berufsgenossenschaft wird steigen, die Zahl der Familienbetriebe weiter abnehmen. Diese Entwicklung beobachten wir seit längerem. Wir werden unsere Arbeit zielgruppenorientiert darauf ausrichten.

AGRA-EUROPE: Sie sind Arbeitgeberpräsident. Wie stark spüren die Betriebe den Fachkräftemangel?

Empl: Die Betriebe spüren ihn, aber regional sehr unterschiedlich.

AGRA-EUROPE: Wo am meisten?

Empl: Im Einzugsgebiet der großen Städte ist der Wettbewerb um Arbeitskräfte am größten. Die Landwirtschaft leidet nach wie vor unter der schwierigen Akzeptanz in der Gesellschaft und der mangelnden Attraktivität für junge Leute, die nicht aus dem landwirtschaftlichen Umfeld kommen. Ich gehe aber davon aus, dass wir über die Digitalisierung auch neue Berufsbilder bekommen.

AGRA-EUROPE: Was bedeutet das für die Tarifpolitik?

Empl: Wir müssen in unseren Rahmentarifen moderner werden, die neuen Anforderungen mit aufnehmen und angemessen vergüten.

AGRA-EUROPE: Qualifizierte Leute wollen auch gut verdienen. Kann das die Landwirtschaft bieten?

Empl: Wir arbeiten daran. Der Tarifvertrag, den wir jüngst mit der IG BAU geschlossen haben, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Der Tarifabschluss war absolut notwendig, nachdem beide Seiten über einen längeren Zeitraum nicht zusammengekommen waren.

AGRA-EUROPE: Was heißt das? Kann die Landwirtschaft bei der Bezahlung von Fachkräften künftig mit anderen Sektoren mithalten?

Empl: Betriebe, die Fachkräfte benötigen, werden Arbeitsbedingungen anbieten, um diese zu gewinnen. Ich bin mir sicher, dass unsere Betriebe dazu in der Lage sind.

AGRA-EUROPE: Eine Verständigung gab es auch beim Mindestentgelt. Das wird noch einmal angehoben. Ab dem nächsten Jahr gilt dann auch in der Landwirtschaft der gesetzlichen Mindestlohn. Hat sich die Schleife gelohnt, die sie gedreht haben, bevor der Mindestlohn dann doch eingeführt wird?

Empl: Auf jeden Fall. Wir haben mit dieser „Schleife“, wie sie sagen, unseren Betrieben Lohnzahlungen in Höhe von ca. 250 Mio. Euro erspart. Das zeigt, dass sich die Vereinbarung mit der Gewerkschaft zum Mindestentgelt sehr wohl ausgezahlt hat, entgegen aller Kritik, die auch aus unseren Reihen zu hören war. Dazu zählt auch das jetzt vereinbarte Mindestentgelt von 9,10 Euro die Stunde.

AGRA-EUROPE: In den letzten Jahren konnte der Bedarf an Saisonkräften gedeckt werden. Was erwarten Sie für die anstehende Saison?

Empl: Ich gehe davon aus, dass das wieder so sein wird. Es gibt vielfach über mehrere Jahre gewachsene Beziehungen zwischen den Betrieben und den Erntehelfern insbesondere aus Polen und mittlerweile auch aus Rumänien. Allerdings gibt es erste Anzeichen, dass es schwieriger wird, aus diesen Ländern leistungsbereite Saisonarbeitskräfte in ausreichender Zahl zu gewinnen. Auf längere Sicht rechne ich auch damit, dass die Betriebe aufgrund der steigenden Lohnkosten verstärkt mechanisieren. Teilweise werden einige Sonderkulturen zunehmend nach Osteuropa abwandern, etwa der Gurkenanbau.

AGRA-EUROPE: Die sogenannte 70 Tage Regelung für die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften läuft zum Jahresende aus. Was bedeutet das?

Empl: Das würde die Beschäftigung von Saisonkräften erheblich beeinträchtigen, und zwar ohne Not. Die Anhebung der Grenze von 50 auf 70 Tage hat sich bewährt und zu keinerlei Problemen geführt. Ich bin daher optimistisch, dass wir diese Regelung dauerhaft werden behalten können. Ich begrüße daher sehr, dass die Amtschefkonferenz einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Wir bleiben dran.

AGRA-EUROPE: Der Gesamtverband wird in diesem Jahr 70 Jahre alt. Hat sich die Tarifpartnerschaft im grünen Sektor bewährt?

Empl: Ja, auch wenn es zuletzt mal eine Zeit lang „Funkstille“ gegeben hat. Die Landwirtschaft ist gekennzeichnet von einer engen und in der Regel langjährigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Wir brauchen eine tarifliche Basis, mit der wir alle leben können, mit der unsere Arbeitnehmer ein Auskommen haben und mit der unsere Betriebe zurechtkommen. Wir müssen die Dinge, die die Landwirtschaft ausmachen, in den Tarifverträgen wiederfinden. Damit sind wir zuletzt einen guten Schritt vorangekommen, auch wenn wir nicht alles erreicht haben, was wir wollten.

AGRA-EUROPE: Was zum Beispiel?

Empl: Es geht um das Thema „Arbeitszeit“. Wir hätten gerne tariflich vereinbart, dass in der Ernte auch mal 11 oder 12 Stunden gearbeitet werden kann. Leider ist die Gewerkschaft da nicht mitgegangen.

AGRA-EUROPE: Vielen Dank für das Gespräch.

Quelle: AgE

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