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Informationen zum Anti-Korruptionsgesetz

Der Bundestag hat am 14. April 2016 das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.

Durch das am 4. Juni 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen wird dem korruptiven Handeln im Gesundheitsbereich ein Riegel vorgeschoben, teilt das zuständige Ministerium der Jusitz und für Verbraucherschutz mit. Korruptives Handeln im Gesundheitsbereich beschädigt das Vertrauen in heilberufliche Entscheidungen. Durch Bestechungen wird der Wettbewerb verzerrt und medizinische Leistungen werden teurer. Patientinnen und Patienten haben ein Recht darauf, von ihrem Behandler die für sie beste Versorgung zu erhalten - und nicht diejenige, die dem Behandler am meisten einbringt.

Bestechung und Bestechlichkeit haben überhaupt keinen Platz im Gesundheitsbereich. Jeder Euro muss in die Gesundheit der Patienten fließen. Das Gesetz schützt gerade auch die weit überwiegende Zahl der Ehrlichen, denn es sieht klare Regeln für strafbares Verhalten der schwarzen Schafe vor. Wer Sonderzahlungen bekommt, weil er immer nur ein bestimmtes Medikament verschreibt, wer Kopfprämien kassiert, weil er Patienten immer nur in ein bestimmtes Krankenhaus überweist, macht sich in Zukunft strafbar. Es droht dann eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahren.

Bestechlichkeit und Bestechung

Kernstück des beschlossenen Gesetzes sind die beiden neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB). Sie erfassen Verhaltensweisen, bei denen Vorteile dafür gewährt werden, dass ein Angehöriger eines Heilberufs bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten beim Bezug bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel oder bestimmter Medizinprodukte oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen Anbieter dieser Leistungen im Wettbewerb unlauter bevorzugt.

Quelle: BMJV

In eigener Sache

In der SVLFG wurde eine Stelle eingerichtet, die sich insbesondere um die Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen kümmert. Dort werden zentral alle Hinweise, die auf ein strafbares Verhalten von Leistungserbringern hindeuten, entgegengenommen, weiter verfolgt und gegebenenfalls zur Strafanzeige gebracht. Dabei wird sowohl auf regionaler als auch auf Landes- und Bundesebene mit allen Leistungsträgern eng zusammengearbeitet. Dadurch entsteht eine transparente Gesamtsicht auf den jeweiligen Einzelfall, durch die auf Dauer der Betrug im Gesundheitswesen so weit wie möglich verhindert werden soll.

Sollten Sie zu diesem Thema weitergehende Fragen haben, können Sie sich gern an den Beauftragten zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen der SVLFG wenden.         

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