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Versicherungsschutz für Ehrenamtliche

Immer mehr Menschen aus Krisen- und Kriegsgebieten suchen Schutz und Aufnahme in Deutschland. Viele Bürgerinnen und Bürger helfen den Flüchtlingen ehrenamtlich, andere tun es im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit. Daraus ergeben sich immer wieder Fragen nach der Absicherung durch die gesetzliche Unfallversicherung.

Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer

Wer ehrenamtlich Flüchtlingen helfen will, sollte sich dafür am besten bei seiner Kommune melden. Denn nur wenn der Einsatz im Auftrag der Kommune erfolgt, ist der Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung gegeben. Im Fall eines Unfalls erhalten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dann Leistungen nach SGB VII.

Die Kommune kann die Aufgaben aber auch an privaten Organisationen (zum Beispiel) übertragen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Deren Mitglieder sind dann ebenfalls bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit gesetzlich unfallversichert. Die Beauftragung muss nicht notwendigerweise schriftlich erfolgen. Das Anlegen einer Liste der ehrenamtlich Tätigen macht im Falle eines Unfalls allerdings die Bearbeitung durch den zuständigen Unfallversicherungsträger (Unfallkasse) leichter.

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die ehrenamtliche Tätigkeit selbst, aber auch den Weg dorthin und von dort zurück nach Hause. Bei einem Unfall übernimmt die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten für die Heilbehandlung und Rehabilitation und zahlt gegebenenfalls auch eine Rente. Zu melden sind Unfälle der Kommune, die diese Meldung dann an die Unfallkasse weiterleitet.

Unversichert bleiben Aktivitäten, die Privatleute ohne Auftrag der Kommune in Eigenregie mit den Flüchtlingen durchführen, wie zum Beispiel private Ausflüge, sportliche Aktivitäten, Einladungen zum Essen etc. Für Unfälle in der Privatsphäre ergibt sich die Zuständigkeit der jeweiligen privaten oder gesetzlichen Krankenkasse.

Asylsuchende und Flüchtlinge

Asylbewerberinnen und -Bewerber, die im Auftrag der Kommune gemeinnützige Arbeiten ausführen, sind gesetzlich unfallversichert. Nach § 5 Abs. 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sollen Asylbewerbern soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern angeboten werden.

Bei diesen Tätigkeiten sind die Asylbewerber über die Unfallkassen der Bundeländer gesetzlich unfallversichert. Voraussetzung ist, dass die Arbeiten im Auftrag der jeweiligen Kommune ausgeführt werden. Der Versicherungsschutz umfasst auch die mit der Arbeit verbundenen unmittelbaren Wege.

Beschäftigte von Hilfeleistungsunternehmen, kommunale Angestellte

Ehrenamtliche und hauptamtlich Tätige in Hilfeleistungsunternehmen und der Feuerwehr sind ebenfalls über die Unfallkassen gesetzlich unfallversichert. Eine Ausnahme bilden die ambulanten und stationären Einrichtungen der Hilfeleistungsunternehmen, sie sind bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege versichert.

Auch Angestellte der Kommunen sind weiterhin über ihr Beschäftigungsverhältnis bei den Unfallkassen versichert, wenn sie von ihrem Arbeitgeber andere - außerhalb ihres regulären Aufgabenbereichs liegende – Tätigkeiten im Bereich der kommunalen Integrationshilfe für Flüchtlinge übertragen bekommen (zum Beispiel Mitarbeit in Arbeitskreisen, sonstige Tätigkeiten).

Beschäftigung von geflüchteten Menschen

Dürfen wir Flüchtlinge und Asylbewerber beschäftigen? Sind sie dann auch gesetzlich unfallversichert? Fragen dieser Art stellen sich in letzter Zeit viele Betriebe. Grundsätzlich gilt: Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz besteht für alle Beschäftigten, somit auch für Asylbewerber oder Personen mit Duldung, die eine Beschäftigung aufnehmen.

Quelle: DGUV

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