Das ändert sich
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Präventionsgesetz in Kraft getreten

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2015 das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) verabschiedet. Am 10. Juli 2015 hat auch der Bundesrat der vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Fassung zugestimmt. Die gesetzlichen Änderungen sind in weiten Teilen am 25. Juli 2015 in Kraft getreten.

Die wichtigsten Neuerungen kurz zusammengefasst:

  • Mit dem Präventionsgesetz soll vor allem die Prävention in Lebenswelten, den sogenannten Settings wie Kindergärten, Schulen, Pflegeheimen gestärkt werden. Das finanzielle Engagement der Krankenkassen soll hier ab 2016 entsprechend ausgeweitet werden und mindestens 2 Euro je Versicherten umfassen (von diesem Mindestbetrag sollen 0,45 Euro über den GKV-Spitzenverband als Vergütung an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für entsprechende Projekte in abgeführt werden).
  • Auf Grundlage einer nationalen Präventionsstrategie verständigen sich die Sozialversicherungsträger mit den Ländern und unter Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Spitzenverbänden auf die konkrete Art der Zusammenarbeit bei der Gesundheitsförderung insbesondere in den Kommunen, in Kindertageseinrichtungen, Schulen, in Betrieben und in Pflegeeinrichtungen.
  • Außerdem  werden die Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen weiterentwickelt. Künftig soll der Fokus auf individuelle Belastungen und auf Risikofaktoren für das Entstehen von Krankheiten gelegt werden. Ärztinnen und Ärzte erhalten die Möglichkeit, Präventionsempfehlungen auszustellen und damit zum Erhalt und zur Verbesserung der Gesundheit ihrer Patienten beizutragen.
  • Weiterhin fördert das Präventionsgesetz die Impfprävention. Künftig soll der Impfschutz bei allen Routine-Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie den Jugendarbeitsschutzuntersuchungen überprüft werden. Auch Betriebsärzte sollen künftig allgemeine Schutzimpfungen vornehmen können. Bei der Aufnahme eines Kindes in die Kindertagesstätte muss ein Nachweis über eine ärztliche Impfberatung vorgelegt werden. Ziel ist es, Krankheiten zu vermeiden, bevor sie entstehen.
  • Die Soziale Pflegeversicherung erhält einen neuen Präventionsauftrag, um künftig auch Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen mit gesundheitsfördernden Angeboten erreichen zu können. Ab dem Jahr 2016 soll  hierfür je Versicherten ein Betrag von 0,30 Euro zur Verfügung gestellt werden.
  • Die finanzielle Unterstützung für Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen der gesundheitlichen Selbsthilfe wird durch das Präventionsgesetz ebenfalls erhöht; ab dem Jahr 2016 stehen hierfür je Versicherten dann 1,05 Euro zur Verfügung.
  • In der Nationalen Präventionskonferenz legen die  Sozialversicherungsträger unter Beteiligung insbesondere von Bund, Ländern, Kommunen, der Bundesagentur für Arbeit und der Sozialpartner gemeinsame Ziele fest und verständigen sich auf ein gemeinsames Vorgehen.

 

 

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